Allgemeine Geschäftsbedingungen/ Nutzungsbedingungen und Leitlinien für die Nutzung der Dienste von stimmt.de

Liebe stimmt.de-User,

 

an erster Stelle unserer Nutzungsbedingungen steht natürlich ganz klar, dass ihr Spaß beim Nutzen von stimmt.de haben sollt. Als Verantwortliche für diese Internet-Plattform müssen wir jedoch auch rechtliche Bestimmungen respektieren, um Missbrauch auf und mit stimmt.de in unserem und eurem Interesse auszuschließen. Im Folgenden lest ihr unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) inklusive einem Katalog von Vorgaben, welchen Inhalt wir auf gar keinen Fall auf stimmt.de zulassen werden.

 

 

Bei Fragen und Unklarheiten könnt ihr per E-Mail gerne und jederzeit zu uns Kontakt aufnehmen.

 

 

I.                    Allgemeines und Haftungsausschluss

 

Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen gelten für jeden, der die auf stimmt.de enthaltenen Online-Dienste in Anspruch nehmen möchte, auch dann, wenn der Zugriff von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt. Der Verlag Heilbronner Stimme GmbH & Co. KG übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Schadenersatzansprüche und Ansprüche auf Ersatz eines Vermögensschadens gegen den Verlag sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, der Verlag, ein Vertreter oder Erfüllungsgehilfe hat vorsätzlich oder grob fahrlässig eine Pflichtverletzung oder eine schuldhafte Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten begangen.

 

Die Verlag weist zudem darauf hin, dass er sich die Inhalte der Werbebanner und sonstiger Werbeflächen nicht zu eigen macht, und keine Gewähr für diese übernimmt, soweit die Inhalte nicht von ihm stammen.

 

Auch weist der Verlag darauf hin, dass die Veröffentlichung von Usermeinungen in den auf der Website angebotenen User-Foren keine Meinungsäußerungen des Verlags darstellen. Er behält sich vor, auf der Website eingestellte Äußerungen Dritter, sobald er Kenntnis von Verstößen erlangt, diese Beiträge unmittelbar aus den Foren zu entfernen. Dies gilt insbesondere bei Kollision mit Normen des Strafrechts, des Jugendschutzrechts oder der zivilrechtlichen Bestimmungen zum Schutze des Persönlichkeitsrechts einschließlich  der informellen Selbstbestimmung Dritter.

 

Der Verlag haftet nicht für unverlangt eingesandte Manuskripte, Unterlagen, Videos, Fotos und Datenträger.

 

Minderjährige benötigen grundsätzlich für die Nutzung von stimmt.de die Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter.

 

 

II.                  Verweise und Links

 

Auf stimmt.de können direkte oder indirekte Verweise auf fremde Internetseiten (Links) enthalten sein. Der Verlag und seine Datenlieferanten können nicht ständig diese Seiten inhaltlich prüfen oder auf den Inhalt dieser Seiten Einfluss nehmen. Der Verlag und seine Datenlieferanten übernehmen daher keinerlei Haftung oder Gewährleistung für diese Seiten.

 

Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist. Der Verlag behält sich im Falle der Hinterlegung von illegalen Inhalten durch User in den Foren und im Community-Bereich die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen vor.

 

 

III.                Gewinnspiele

 

Der Verlag (als Betreiber der Website) wird gelegentlich Gewinnspiele im Rahmen des Angebots stimmt.de anbieten.

 

Der Verlag weist daraufhin, dass Mitarbeiter der Heilbronner Stimme GmbH & Co. KG und deren Angehörige von der Teilnahme an Gewinnspielen auf stimmt.de ausgeschlossen sind. Die Gewinner werden telefonisch oder per E-Mail über ihren Gewinn informiert. Preise können nicht in bar ausgezahlt werden und sind nicht übertragbar. Sofern nicht anders verabredet, sind sie innerhalb einer Woche abzuholen. Sofern kein anderer Gewinnspielmechanismus angegeben ist, entscheidet bei mehreren richtigen Einsendungen das Los. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

 

Stimmt.de führt die Gewinnspiele in Kooperation mit verschiedenen Partnern (Kooperationspartner) durch. Diese stellen Preise für die Gewinnspiele zur Verfügung (Preissponsor). Stimmt.de vertritt die Kooperationspartner während des Gewinnspiels und verspricht die von ihnen gestifteten Preise allein in deren Namen.
 

Der beim Gewinnspiel als Preis präsentierte Gegenstand ist nicht zwingend mit dem gewonnenen Gegenstand identisch. Vielmehr können Abweichungen hinsichtlich Modell, Farbe o. ä. bestehen. Der Preissponsor kann einen dem als Preis präsentierten Gegenstand gleichwertigen Gegenstand mittlerer Art und Güte auswählen.

 

 

IV.                Inhaltsgestaltung/Urheberrecht

 

An allen Webseiten inklusive der Quelltexte, dem Seitenlayout oder der Grafiken besitzt der Verlag als Inhaber und Nutzungsberechtigter bzw. der jeweilige Urheber die entsprechenden Urheber-, Marken- und sonstigen Rechte.

 

Dabei ist der Verlag  bestrebt, in allen Veröffentlichungen die Urheberrechte bezüglich der verwendeten Grafiken, Videosequenzen und Texte zu beachten. Zu diesem Zweck wird er überwiegend von ihm selbst erstellte Grafiken, Videosequenzen und Texte  nutzen oder auf lizenzfreie Grafiken, Videosequenzen und Texte zurückgreifen. Jede anderweitige Verwertung urheberrechtlich geschützter Inhalte, die der Disposition des Verlags unterliegen, bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Verlags.

 

Es ist dem Nutzer untersagt, Urheberrechtshinweise und/oder Markenbezeichnungen und/ oder sonstige Angaben in den Inhalten zu verändern und/ oder zu beseitigen.

 

Unberührt bleiben Rechte des Nutzers an den von ihm eingestellten Inhalten, soweit nicht entgegenstehende Vereinbarungen mit dem Verlag getroffen worden sind. Sofern Rechte Dritter zu berücksichtigen sind, hat der Nutzer dafür Sorge zu tragen, dass diese der konkreten Art der Veröffentlichung zugestimmt haben. Auf Verlangen der Heilbronner Stimme GmbH & Co. KG ist dies schriftlich zu bestätigen. Die Heilbronner Stimme GmbH & Co. KG ist nicht verpflichtet, externe Inhalte daraufhin zu überprüfen, ob durch diese Rechte Dritter beeinträchtig werden.

 

Ausgewiesene Marken gehören ihren Eigentümern.

 

Der Nutzer ist weiterhin dafür verantwortlich, dass die von ihm übermittelten Daten keine Viren oder vergleichbare Programme enthalten. Die Heilbronner Stimme GmbH & Co. KG ist zur sofortigen Löschung entsprechender Dateien berechtigt. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche bleiben vorbehalten.

 

 

V.                  Verbotene Inhalte (Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen)

 

Externe Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte, die von Nutzern außerhalb des Verlags Heilbronner Stimme GmbH & Co. KG. eingestellt werden, können vom Verlag Heilbronner Stimme GmbH & Co. KG. nach sachlichen Grundsätzen überprüft und gelöscht werden, falls diese nach den gesetzlichen Bestimmungen oder den redaktionellen Leitlinien des Betreibers (Verlag) nicht als zulässig empfunden werden. Maßstab sind hierzu u. a. die strafrechtlichen Bestimmungen sowie die einschlägigen Bestimmungen zum Schutze der Jugend sowie der zivilrechtlichen Bestimmungen zum Schutze der Persönlichkeit einschließlich der informellen Selbstbestimmung Dritter.

 

Verboten sind u. a.:

 

Gesetzwidrige Inhalte, Verstöße gegen gute Sitten, insbesondere:

  • Pornographische Inhalte und Darstellungen in jeglicher Form, sexistische Sprache in jugendgefährdender Form
  • Religiös oder politisch motivierte Darstellungen mit extremen Inhalten
  • Diskriminierung, Belästigung, Beleidigung und Diffamierung anderer User
  • Verherrlichung oder positive Darstellung von Gewalt, Drogenmissbrauch, Tod/Tötungen, Selbstverstümmelungen, Blutvergießen, Aufstachelung zum Rassenhass, Aufforderungen zur Begehung von Gewalt in jeglicher Form gegen Menschen, Tiere und Sachen.
  • Aufruf zu Veranstaltungen/Versammlungen, die gegen die öffentliche Ordnung verstoßen
  • Werbung, Schleichwerbung, Verlinkung von Mehrwertdiensten, Einschleusen von Programmfunktionen zur Beeinflussung des Web-Angebots oder Rechtsgüter Dritter, Positionierung von Dialern
  • Unaufgeforderte Massensendungen  wie z. B. Spam
  • Gewerbliche Nutzung

 

VI.                Gewährleistung

 

Der Verlag Heilbronner Stimme GmbH & Co. KG. ist weder für das Verhalten der Nutzer, noch für die Inhalte der veröffentlichten Inhalte verantwortlich und übernimmt insofern keinerlei Gewährleistung.

 

Im Falle eines Missbrauchs der Dienste wird der Verlag Heilbronner Stimme GmbH & Co. KG. ausschließlich im eigenen geschäftlichen und rechtlichen Interesse Schritte gegen Nutzer einleiten. Jedoch entstehen daraus keinerlei Rechtsansprüche für andere, ebenfalls betroffene Nutzer auf Geltendmachung ihrer persönlichen Interessen durch den Verlag.

 

Der Verlag Heilbronner Stimme GmbH & Co. KG. übernimmt keine Gewährleistung für technische Mängel, insbesondere für die ständige Verfügbarkeit des Angebots und ihrer Inhalte. Weiterhin übernimmt der Verlag Heilbronner Stimme GmbH & Co. KG. keine Gewährleistung für Datenverluste oder Ausfälle der Datenbank.

 

 

VII.              Haftung

 

Für Schäden, die Nutzern oder Dritten durch das Verhalten anderer Nutzer entstehen, übernimmt der Verlag Heilbronner Stimme GmbH & Co. KG. keine Haftung.

 

Schadensersatzansprüche und Ansprüche auf Ersatz eines Vermögensschadens gegen stimmt.de sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, stimmt.de, ein Vertreter oder Erfüllungsgehilfe hat vorsätzlich oder grob fahrlässig eine Pflichtverletzung oder eine schuldhafte Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten begangen.

 

 

VIII.            Datenschutz

 

Der Verlag Heilbronner Stimme GmbH & Co. KG. (stimmt.de) verpflichtet sich, die bei der Registrierung und bei der Nutzung des Onlinedienstes durch den jeweiligen Nutzer erhobenen, verarbeiteten und gespeicherten Daten lediglich innerhalb des Verlags Heilbronner Stimme GmbH & Co. KG. und der mit ihm verbundenen Unternehmen zu nutzen und nicht an außenstehende Dritte weiterzugeben, sofern hierzu keine gesetzlichen oder behördlich angeordneten Verpflichtungen besteht. Stimmt.de versichert dem Nutzer, die von dem Nutzer an den Verlag Heilbronner Stimme GmbH & Co. KG. überlassenen Daten vertraulich zu behandeln und nur im Rahmen der datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu nutzen.

 

 

IX.                Änderungen der AGB/Nutzungsbedingungen

 

Der Verlag Heilbronner Stimme GmbH & Co. KG. behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern und geänderten Rahmenbedingungen anzupassen.

 

 

X.                  Gerichtsstand

 

Gerichtsstand ist für Rechtsstreitigkeiten der Sitz des Verlags Heilbronner Stimme GmbH & Co. KG.

 

XI.                Teilunwirksamkeit

 

Sollten einzelne Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen/Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so betrifft das die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

28.12.2009

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