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Haustiere in Mietwohnung erlaubt

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Vermieter dürfen die Haltung von Hunden und Katzen in Mietwohnungen nicht generell verbieten. Derartige Klauseln in Mietverträgen seien eine unangemessene Benachteiligung der Mieter, entschied der Bundesgerichtshof in einem gestern verkündeten Urteil. Erforderlich sei vielmehr eine Abwägung der Interessen im Einzelfall.

Die Richter gaben der Klage eines Mieters aus Gelsenkirchen statt. Er wollte in seiner Wohnung einen kleinen Mischlingshund halten, obwohl er nach dem Mietvertrag verpflichtet war, "keine Hunde und Katzen zu halten". Diese Klausel sei unwirksam, entschied der BGH. "Sie benachteiligt den Mieter unangemessen, weil sie ihm eine Hunde- und Katzenhaltung ausnahmslos und ohne Rücksicht auf besondere Fallgestaltungen und Interessenlagen verbietet."
 

Abwägung der Belange

Dies heiße jedoch nicht, "dass der Mieter Hunde oder Katzen ohne jegliche Rücksicht auf andere halten kann", stellte der 8. Zivilsenat des BGH klar. Vielmehr müsse eine "umfassende Abwägung der im Einzelfall konkret betroffenen Belange und Interessen der Mietvertragsparteien, der anderen Hausbewohner und der Nachbarn erfolgen". Auch gebe es Möglichkeiten, die Klauseln so zu formulieren, dass sie gültig sind und dennoch „kein Wildwuchs entsteht“, sagte der Vorsitzende Richter Wolfgang Ball.

Der Eigentümerverband Haus & Grund kritisierte die Entscheidung. "Das Urteil führt dazu, dass der Vermieter nicht mehr die Möglichkeit hat, ein Haus entweder grundsätzlich tier- oder kinderfreundlich zu halten", sagte Haus & Grund-Rechtsexperte Kai Warnecke. Das werde zu mehr Streitigkeiten zwischen den Mietern führen. "Katzen benutzen zum Beispiel gerne Sandkästen auf Spielplätzen als Katzenklo. Streit darüber lässt sich verhindern, wenn man die Haltung von Katzen generell untersagt." Die vom BGH vorgesehene Einzelfallabwägung hält Warnecke für realitätsfern. "Derartige umfangreiche Abwägungen kann man einem privaten Eigentümer nicht zumuten."
 

Ein gerechtes Urteil

Zustimmung fand das Urteil hingegen beim Deutschen Mieterbund: "Das ist ein gutes und gerechtes Urteil, das vielen Mietern die Chance gibt, einen Hund oder eine Katze in der Wohnung zu halten", meinte Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten. "Es ist letztlich kein Grund ersichtlich, warum Mieter nicht einen kleinen Hund halten dürfen, wenn der niemanden im Haus stört."

Im konkreten Fall handelte es sich um einen Hund mit einer Schulterhöhe von 20 Zentimetern. Die Mieter hatten das Tier auf Rat eines Arztes als Gefährten für ihren kranken Sohn angeschafft. Im Prozess legten sie Bestätigungen der Nachbarn vor, dass diese sich nicht am Hund stören. Im konkreten Fall, sagte Richter Ball, "gibt es nur Argumente für das Interesse des Mieters, diesen allseits wohlgelittenen Hund in der Wohnung zu halten".
 

Wenn es haarig wird

Wenn sich Mieter und Vermieter wegen Tieren zanken, dann meistens wegen Hunden und Katzen, sagt Werner Weskamp, Geschäftsführer von Haus & Grund. Auch Katzen-Streitereien können vor Gericht landen. Haarig wird es, wenn ein Vermieter Katzen erlaubt, aber Mieter mit einer Allergie ins Haus einziehen. Ein Gericht müsse dann entscheiden, welches Interesse höher einzuschätzen ist – und das sei meist sicherlich die Gesundheit.

                                                                                                   

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