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Welcher Pass?

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Viele junge Leute aus Zuwandererfamilien stehen künftig nicht mehr vor der schwierigen Wahl zwischen dem deutschen Pass und dem ihrer Eltern. Die Regelung soll für die meisten Betroffenen noch in diesem Jahr wegfallen.

Die Einigung zum Doppelpass ist aus Sicht von CDU-Landeschef Thomas Strobl "sinnvoll" für den Zusammenhalt der Gesellschaft. "Den Doppelpass und die deutsche Staatsbürgerschaft gibt es nicht auf der Durchreise", ließ der CDU-Bundesvize am Freitag in Stuttgart mitteilen.

Die am Donnerstag bekanntgewordene Einigung auf einen Gesetzentwurf setze "eine gewisse Identifikation mit unserem Land voraus - die Geburt in Deutschland allein reicht nicht". Die Optionspflicht entfällt demnach für Menschen, die acht Jahre in Deutschland gelebt haben, sechs Jahre zur Schule gegangen sind oder hierzulande die Schule beziehungsweise eine Ausbildung erfolgreich abgeschlossen haben.
 

Zentralrat der Muslime: "auf richtigem Weg"

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland hat sich "grundsätzlich zufrieden" mit der Einigung der schwarz-roten Bundesregierung zur doppelten Staatsbürgerschaft gezeigt. "Das ist ein richtiger und wichtiger Schritt hin zu einem modernen Staatsbürgerschaftsrecht", sagte der Vorsitzende Aiman Mazyek am Freitag im RBB-Inforadio. "Der Kompromiss ist ganz gut austariert, wenn man weiß, dass SPD, CDU und CSU das gemeinsam tragen. Ich denke, wir sind auf dem richtigen Weg."

Mazyek mahnte aber auch Nachbesserungen an: "Wir haben mit großem Bedauern (...) festgestellt, dass ein großer Teil der Migranten gar nicht erfasst wurde, wir reden ja von Jüngeren, und die Älteren sind nicht dabei."


Enttäuschung bei Türkischer Gemeinde 

Die Türkische Gemeinde in Deutschland ist dagegen enttäuscht von der schwarz-roten Einigung. "Das ist ein Optionspflichtverlängerungsgesetz", sagte der Bundesvorsitzende Kenan Kolat der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Der umstrittene Optionszwang falle nicht wirklich weg. Stattdessen entstehe neue Bürokratie. Außerdem sei unklar, was mit jenen passiere, die bereits einen ihre Pässe hätten abgeben müssen.

Bislang müssen sich in Deutschland geborene Kinder aus Zuwandererfamilien, die mit der Geburt zunächst den deutschen und einen anderen Pass bekommen, bis zum 23. Geburtstag für eine Staatsangehörigkeit entscheiden. Das betrifft vor allem Deutsch-Türken.


Streitfragen ausgeräumt

Union und SPD hatten sich nach langem Ringen darauf verständigt, die Regelung abzuschaffen - aber nur für jene, die in Deutschland geboren und auch aufgewachsen sind. Am Donnerstag hatten Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) die letzten Streitfragen ausgeräumt und sich auf einen Gesetzentwurf verständigt. Danach soll die Optionspflicht für jene Kinder ausländischer Eltern wegfallen, die bis zu ihrem 21. Geburtstag mindestens acht Jahre in Deutschland gelebt haben oder sechs Jahre hier zur Schule gegangen sind. Sie sollen auf Dauer zwei Pässe behalten dürfen.

Die jungen Leute können den Plänen zufolge schon vor dem 21. Geburtstag selbst aktiv werden und die dauerhafte doppelte Staatsbürgerschaft beantragen. In dem Fall müssen sie mindestens acht Jahre Aufenthalt in Deutschland oder sechs Jahre Schulbesuch nachweisen. Alternativ reicht auch ein Zeugnis zu einem Schulabschluss oder einer abgeschlossenen Berufsausbildung in Deutschland als Beleg.

Ergreifen die jungen Leute nicht selbst die Initiative, prüfen die Behörden ihrerseits, ob die Voraussetzungen für den Doppelpass erfüllt sind, sobald jemand 21 geworden ist. Die Behörden sollen zunächst im Melderegister nachsehen, ob der Betroffene acht Jahre in Deutschland gemeldet war. Ist dies der Fall, behält er automatisch beide Pässe. Andernfalls kontaktieren die Behörden den Betroffenen und bitten um einen der übrigen Nachweise, etwa ein Abschlusszeugnis.
                                         

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