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Das Recht auf Vergessen

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Seit 1995, also lange vor Google, Facebook oder Twitter, gibt es die europäische Richtlinie zum Datenschutz. Nun beendeten die Justizminister der EU in Luxemburg die digitale Steinzeit und verständigten sich auf eine Neufassung der bisher 28 nationalen Richtlinien, die seitdem entstanden waren. Künftig soll es mit einer Datenschutz-Verordnung nur noch eine Leitschnur geben. Erstmals erhalten EU-Bürger dadurch ein Recht, persönliche Informationen oder Suchmaschinen-Ergebnisse löschen zu lassen.

Bis das digitale Datenschutz-Land endlich beginnt, wird noch einige Zeit vergehen. Denn selbst wenn sich die Volksvertreter mit den Delegierten der Brüsseler Kommission und der Mitgliedsstaaten zügig einigen, dürfte es kaum vor Ende des Jahres eine Endfassung des künftigen Rechts geben. Dann bekommen die Mitgliedsstaaten noch einmal zwei Jahre zur Anpassung der nationalen Gesetze Zeit.

Zu den noch offenen Fragen gehört das Miteinander von Aufsichtsbehörden und betrieblichem Datenschutz. Etliche Vorfälle, bei denen Mitarbeiter von ihren Personalabteilungen gezielt überwacht wurden, hatten die Datenschützer auf den Plan gerufen. Nun soll es zusätzliche Einschnitte geben. Dabei fällt den Behörden die Kontrolle zu. Was die Verbraucher von den neuen Vorschriften haben werden, zeigt ein Überblick:

 

Überblick

 

Kann ich künftig besser kontrollieren, was mit Daten geschieht?
Das ist das Ziel der neuen Datenschutz-Verordnung. Zum einen müssen Internet-Anbieter den Nutzer fragen, ob er der weiteren Nutzung seiner Daten zustimmt – und zwar "ausdrücklich", wie es die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben wollen. Zu dieser Information gehört auch, das der User darüber aufgeklärt wird, zu welchen Zwecken die Daten weitergegeben werden sollen. Unverständliche Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs), die nur selten gelesen werden, sollen vereinfacht und durch Symbole veranschaulicht werden.

Kann ich meine persönlichen Angaben auch wieder löschen lassen?
Das neue Recht führt einen Anspruch für jeden Nutzer ein, seine persönlichen Daten löschen zu lassen. Der Anbieter muss diesen "Antrag auf Vergessen" ausdrücklich auch an alle anderen Anbieter weiterleiten, denen er die Informationen überlassen hat. Im Parlament will man einen schwächeren Schutz, weil es nicht nur das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten gibt, sondern auch ein Recht der Öffentlichkeit auf Meinungs- und Informationsfreiheit. Vor allem Prominente müssen da unter Umständen mehr Veröffentlichungen über ihre Privatsphäre hinnehmen als andere. Das Recht auf Löschen gilt auch für Verknüpfungen in Suchmaschinen, durch die jemand beruflich oder privat verletzt werden könnte.

Was passiert, wenn ein Unternehmen sich weigert?
Im äußersten Fall können Strafen verhängt werden, die von fünf Prozent des Jahresumsatzes bis zu 100 Millionen Euro reichen. Internet-Anbieter müssen ausdrücklich nachfragen, ob die Nutzer einer Weitergabe ihrer Daten zustimmen – und sie gegebenenfalls auch von Dritten wieder zurückholen.

An wen kann ich mich wenden?
Künftig gibt es nur noch eine Anlaufstelle: Das ist der Bundesbeauftragte für den Datenschutz. Egal in welchem EU-Land eine Löschung von Daten erreicht werden soll, er ist dafür die richtige Adresse.

Dürfen meine Daten an Internet- oder Geheimdienste außerhalb der EU weitergereicht werden?
Die amerikanische Regierung hat in dieser Frage sehr heftig in Brüssel interveniert. Das Europäische Parlament besteht jedoch darauf, dass Daten ausschließlich bei bestehenden Rechtshilfeabkommen und auf der Grundlage des europäischen Rechts an Dritte weitergeleitet werden dürfen. Damit dürfte auch die Facebook-Zentrale in Irland keine User-Daten mehr ungehindert in die USA fließen lassen.

Dürfen Internet-Dienstleister weiterhin allerlei Daten erheben?
Nein, die neue europäische Datenschutz-Grundverordnung verpflichtet die Anbieter, sparsam mit persönlichen Informationen umzugehen. Wer lediglich ein Mail-Postfach eröffnen möchte, muss nicht nach seiner Religion gefragt werden. Erlaubt ist lediglich die Abfrage der Daten, die "zur Erbringung des Dienstes wirklich nötig sind".

 

 

 

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