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Keine Gnade für Teenager

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Dass Teenager hin und wieder Dinge von sich geben, die Erwachsene auf die Palme bringen, sollte eigentlich zur Normalität gehören. In der Türkei ist das anders, zumindest wenn sich junge Leute in der Öffentlichkeit kritisch über Präsident Recep Tayyip Erdogan äußern. Im zentralanatolischen Konya steht ab diesem Freitag ein 16-jähriger Oberschüler vor Gericht, weil er das Staatsoberhaupt beleidigt haben soll. Dem Jungen drohen vier Jahre Haft. Und sein Fall ist bei weitem nicht der einzige seiner Art.

 

Palast


Der junge Angeklagte, Mehmet Emin Altunses, hatte im Dezember bei einer Veranstaltung in Konya gesagt, er erkenne Erdogan nicht als Präsident an. In Anspielung auf die Korruptionsvorwürfe gegen die Erdogan-Regierung und auf den umstrittenen neuen Amtssitz des Präsidenten sagte Altunses, für ihn sei Erdogan der "Chef von Korruption, Bestechung und Diebstahl" und wohne in einem "illegalen Palast".

 

Schande


Für die türkischen Behörden reichte das, um den Schüler aus dem Unterricht heraus zu verhaften. Zwar kam Altunses nach zwei Tagen wieder auf freien Fuß, doch gab das Justizministerium in Ankara der Justiz in Konya die Erlaubnis, ein Verfahren gegen den Teenager anzustrengen. Im nun beginnenden Prozess vor einem Jugendgericht wird Altunses von Oppositionsgruppen unterstützt. Seine Mutter Nazmiye Gök nannte die Festnahme eine "Schande". Mehmet Emin sei behandelt worden wie ein Terrorist.

Im EU-Bewerberland Türkei sehen Regierung und Behörden aber kein Problem darin, dass selbst Minderjährige wegen Meinungsäußerungen mit Haft bedroht werden. Jeder sei aufgerufen, dem Präsidenten Respekt zu zollen, sagte Ministerpräsident Ahmet Davutoglu.

Kritik wird schnell als Majestätsbeleidigung ausgelegt. Im westtürkischen Ayvalik wurde diese Woche ein 13-jähriger Schüler von der Staatsanwaltschaft verhört, weil er Erdogan mit einem Kommentar auf Facebook beleidigt haben soll. Im südtürkischen Antalya erhielt ein 17-jähriger eine Bewährungsstrafe wegen unliebsamer Äußerungen über Erdogan. Und ein Gericht in Ankara erließ gestern Hafbefehl gegen den Kolumnisten Ömer Aytac, wegen Präsidentenbeleidigung.

 

Korruption


In einigen Fällen kommen die Ermittlungen der Justiz auf ausdrückliche Aufforderung von Erdogans Anwälten zustande. So muss die frühere türkische Schönheitskönigin Merve Büyüksarac mit zwei Jahren Haft rechnen, weil sie über Instagram ein Gedicht weitergab, das sich über Erdogan lustig macht. Erdogan geht seit Jahren rechtlich gegen Kritiker vor, wenn er sich beleidigt fühlt. Die Opposition sieht autoritäre Tendenzen beim Staatspräsidenten, die eine Bedrohung für die Demokratie darstellen. Erdogan und seine Anhänger lässt das kalt. Sie argumentieren, die Beleidigung von Staatsoberhäuptern werde auch in westlichen Staaten strafrechtlich verfolgt.



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