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10 Thesen zum Thema Integration

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Die Bundesregierung fährt auf Sicht – Ein Gesamtkonzept ist dringend nötig.

Herausforderung:

Das Bundesamt für Flüchtlinge ist überfordert, die Polizei ebenso. Hallen werden belegt, Zelte aufgebaut. Wie es weitergeht, ist unklar. Woher soll der Wohnraum kommen? Wie soll Integration vor Ort gelingen? Ehrenamtliche geraten an ihre Grenzen. Sprachdozenten fehlen, eine Aufklärung über die Gesetze und Kultur findet gar nicht oder viel zu spät statt. Diese Ungewissheit ist nicht nur für Flüchtlinge unbefriedigend.

Aufgabe:

Man wolle aus den Fehlern der Vergangenheit lernen, aus der Zeit der Gastarbeiter, aber auch aus den Versäumnissen der Nachwendejahre, heißt es oft. Doch wie früher werden die Probleme vertagt. Dabei wäre in Berlin ein Integrationsgipfel nach dem nächsten nötig, besser noch ein eigenes Integrations- oder Flüchtlingsministerium, um ein zukunftssicheres Gesamtkonzept zu erarbeiten. Es braucht Antworten über den Tag hinaus.

Nur bei einer deutlichen Reduzierung der Asylzahlen kann Integration gelingen.

Herausforderung:

1,3 Millionen Flüchtlinge kamen 2015 nach Deutschland. Das Asylsystem ist kollabiert. Es ist inzwischen für 250 000, vielleicht 300 000 Personen pro Jahr gerüstet . Doch noch immer fehlen Mitarbeiter beim Bundesamt für Migration, in den Kommunen. Es mangelt an Übersetzern, Dozenten, Sozialarbeitern, Polizei , Wohnraum – und einer weiteren Aufnahmebereitschaft. Ehrenamtliche übernehmen staatliche Aufgaben.

Aufgabe:

Strukturen, die mehr als 300 000 Flüchtlinge versorgen können, sind möglich. Sie aufzubauen, dauert allerdings Jahre und ist teuer. Bei der Frage, wie viele und welche Zuwanderer Deutschland aufnehmen soll, müssen die Bürger eine entscheidende Mitsprache bekommen, um soziale Verwerfungen zu verhindern. Nur mit einem deutlichen Rückgang der Flüchtlingszahlen lassen sich die aktuellen Probleme lösen.

Der Familiennachzug kann Konflikte verhindern und Integration erleichtern.

Herausforderung:

Etwa 70 Prozent der Flüchtlinge sind Männer. Unter den 18- bis 25-Jährigen liegt ihr Anteil sogar bei weit über 80 Prozent. Der hohe Männeranteil, ein zum Teil rückwärtsgewandtes Frauenbild, illusorische Hoffnungen über ihr Leben in Deutschland, die Enge in den Unterkünften sowie ein Kulturschock bergen sozialen Sprengstoff. Weil es Übergriffe gegen Frauen gibt, werden Flüchtlinge oft nach Geschlechtern getrennt.

Aufgabe:

Weniger Flüchtlinge bedeuten nicht zwangsläufig weniger Integrationsprobleme. Der Familiennachzug – nicht der Großfamilie, sondern von Kindern und Ehepartnern – kann in vielen Fällen Konflikte entschärfen. Bei der künftigen Steuerung von Zuwanderung müssen diese Faktoren berücksichtigt werden. Wenn nur diejenigen nach Deutschland kommen, die sich auf der Flucht durchgesetzt haben, verschärft das die Konflikte.

Der Wohnungsmarkt ist ein Nadelöhr der Integration. Es braucht kreative Lösungen.

Herausforderung:

Vierbett-Zimmer, laute Hallen, Container, Zelte. Schon die Kapazitäten für die vorläufige Unterbringung, bei der Flüchtlinge einen Anspruch auf 4,5 Quadratmeter Wohnfläche haben, sind erschöpft. Nach Abschluss ihres Asylverfahrens können sich Flüchtlinge selbstständig größeren Wohnraum suchen, entsprechend der Hartz-IV-Richtlinien. Die Konkurrenz um bezahlbaren Wohnraum wird zu massiven Konflikten führen.

Aufgabe:

Der soziale Wohnungsbau muss schnellstmöglich mit deutlich mehr Mitteln vorangetrieben werden. So schnell wie möglich sollten in vielen Fällen Auflagen für leerstehende Gewerbeimmobilien gelockert werden. Auch die Mobilität von Flüchtlingen sollte eingeschränkt werden, um Problembezirke und Parallelgesellschaften zu verhindern. Flüchtlinge dürfen gegenüber anderen Bedürftigten nicht bevorzugt werden.

Integrationsmaßnahmen sind teuer, keine Maßnahmen werden noch viel teurer.

Herausforderung:

Integration ist harte Arbeit, sie gelingt nicht von alleine. Und sie kostet Geld. Für Wohnraum, für Bildung, aber auch für Sozialleistungen, auf die Flüchtlinge in der Regel über einen längeren Zeitraum angewiesen sind. Eine gescheiterte Integration bringt finanziell und sozial aber viel höhere Folgekosten mit sich. Versäumt es der Staat, geeignete Integrationsmaßnahmen und Gesetze auf den Weg zu bringen, wird sich dies rächen.

Aufgabe:

Mehr Polizeikräfte, Sozialarbeiter, Dozenten, Verwaltungsangestellte werden benötigt. Ehrenamtliche müssen geschult werden. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen braucht es langfristige weitere Einnahmen dafür: Eine befristete Erhöhung der Spritsteuer in Zeiten günstigen Benzins oder eine Fortsetzung des Solidaritätszuschlages sind möglich. Sozial gerechter wäre eine Vermögenssteuer oder eine höhere Erbschaftssteuer.

Flüchtlinge müssen sich Respekt in unserer Gesellschaft aufbauen können.

Herausforderung:

Schleuser haben bei Flüchtlingen enorme Hoffnungen geweckt. Die Erwartungen sind riesig, die Enttäuschung im Alltag schlägt schnell in Frust um. Flüchtlinge sind in der Gesellschaft Außenseiter, sie werden mit Vorurteilen konfrontiert, viele sind traumatisiert und kapseln sich ab. Egal aus welchen Ländern sie kommen, sie müssen meist ganz von unten anfangen. Viele Flüchtlinge verlieren so schnell ihre Selbstachtung.

Aufgabe:

Maßnahmen müssen geschaffen werden, mit denen sich Asylbewerber gesellschaftlichen Respekt aufbauen können. Soziale Tätigkeiten, Praktika, Qualifizierungsmaßnahmen oder gesellschaftliches Engagement oder Selbstständigkeiten müssen schnell gefördert und ermöglicht werden. Es braucht deutlich mehr Angebote von Kommunen, Betrieben, Schulen, Ehrenamtlichen, (Islam-)Vereinen und sozialen Einrichtungen.

Bleiben oder gehen: Der Staat muss schneller entscheiden und abschieben.

Herausforderung:

Die Schutzquote von Asylbewerbern liegt bei ungefähr 40 Prozent. Das bedeutet, sie dürfen offiziell bleiben. Die Abschiebequote liegt bei deutlich unter zehn Prozent, dazu kommen freiwillige Ausreisen. Ein Großteil der Flüchtlinge bleibt ohne langfristige Perspektive, das Bleiberecht wird jeweils nur kurzfristig verlängert. Sie haben keine Möglichkeit, an Integrationskursen teilzunehmen und kaum Aussicht auf Arbeit.

Aufgabe:

Ziel muss es sein, dass möglichst bald zwischen Flüchtlingen unterschieden wird, die bleiben dürfen und denen, die tatsächlich abgeschoben werden. Ein mehrfach verlängerter Status „Duldung“ ist ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für Kriminelle. Deutschland muss Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern abschließen und Abschiebungen streng vollziehen. Wer bleiben darf, muss gefordert und gefördert werden.

Anstrengungen müssen sich lohnen – Ein Anreizsystem für Flüchtlinge ist sinnvoll.

Herausforderung:

Wer weniger schwere Straftaten begeht, muss deshalb juristisch gesehen nicht um sein Aufenthaltsrecht fürchten. Wer die Behörden belügt oder Papiere vernichtet, erhöht sogar seine Bleibechancen. Gleichzeitig werden Erfolge – Sprachkenntnisse, berufliche Anstrengungen, ehrenamtliche Tätigkeiten – meist erst dann berücksichtigt, wenn es um die Einbürgerung geht. Vorher sind nur die Fluchtgründe entscheidend.

Aufgabe:

Vergleichsweise hohe Sozialleistungen im Verhältnis zu den meist niedrigen Einstiegsgehältern für Migranten bremsen schon anfangs die Eigeninitiative. Die Umstellung von Sach- auf Bargeldleistungen könnte erst nach der erfolgreichen Teilnahme an Sprachkursen, an Praktika oder ehrenamtlichen Tätigkeiten erfolgen. Integrationserfolge sollten Schritt für Schritt belohnt werden – schlussendlich mit einer Einbürgerung.

Flüchtlinge brauchen eine bessere Betreuung und mehr Orientierungshilfen.

Herausforderung:

Viele Flüchtlinge sind traumatisiert, sie sind mit einer fremden Kultur konfrontiert und wissen nicht, wie es für sie weitergeht. Integrationskurse mit Informationen über Kultur, Werte und Gesetze werden erst nach Abschluss des Asylverfahrens angeboten. Und selbst dann ist eine Teilnahme nur für wenige verpflichtend. Die Folge ist eine fehlende Orientierung, die schon nach kurzer Zeit in Lethargie umschlägt.

Aufgabe:

Derzeit ist ein Sozialarbeiter zum Teil für bis zu 400 Flüchtlinge zuständig. Eine viel bessere Betreuung ist wichtig, um Spannungen zu vermeiden. Verbindliche Kurse über Kultur, Werte und Gesetze sind bereits in den Landeserstaufnahmestellen notwendig. Möglichst früh sollten Flüchtlinge über den Fortgang ihres Asylverfahrens und eine realistische Lebens- und Bleibeperspektive in Deutschland informiert werden.

Ausgaben in Bildung machen sich bezahlt – je früher, desto mehr.

Herausforderung:

Bildung gilt zurecht als Schlüssel zur Integration. Trotz redlicher Bemühungen hakt es an vielen Stellen. Qualifizierte Lehrer und Sprachdozenten fehlen, homogene Vorbereitungsklassen sind kaum möglich. Flüchtlingskinder brauchen eine spezielle Betreuung, die personell kaum geleistet werden kann. In vielen Berufsvorbereitungskursen kommen Flüchtlinge in ein unmotiviertes Umfeld und werden ausgebremst.

Aufgabe:

Integration entscheidet sich im Klassenzimmer. Mehr Lehrer, kleinere Klassen, individuellere Betreuung. Das ist bei Flüchtlingsklassen leichter gesagt als getan, weil Fachkräfte fehlen. Sprachdozenten bei freien Bildungsträgern ließen sich mit einer besseren Bezahlung gewinnen. Betriebe und Universitäten benötigen schnell Rechtssicherheit bei der Anerkennung von Abschlüssen und gute (Sprach-) Vorbereitungskurse.

 

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