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Automatische Erweiterung verboten

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Eine automatische Erweiterung der vertraglichen Leistungen eines Mobilfunktarifs ist einem Urteil zufolge unzulässig. In der Entscheidung des Landgerichts München I geht es um die Freischaltung von zusätzlichem kostenpflichtigen Datenvolumen für die Internetnutzung (Datenautomatik) sowie eine Hochstufung in einen teureren Tarif, ohne dass der Kunde ausdrücklich zugestimmt hätte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, der beklagte Provider geht in Berufung.

Entgelte für weitere Leistungen seien nur zulässig, wenn der Kunde jeder Extrazahlung aktiv zustimme. Es reiche nicht aus, das Zusatzentgelt in einer Geschäftsbedingung zu regeln und per SMS über die Erweiterung zu informieren. tmn

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