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Weihnachtsgeld gibt's nur für jeden Zweiten

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Nur noch wenige Wochen, und Weihnachten steht vor der Tür. Aber die schönste Zeit des Jahres ist häufig auch die kostspieligste: Neben Ausgaben für Geschenke belasten auch die alljährlichen Zahlungen wie Versicherungsprämien den Kontostand. Entsprechend willkommen ist in diesen Tagen das Weihnachtsgeld. Haben Arbeitnehmer Anspruch auf die Zahlung? Fragen und Antworten

Bekommen alle Arbeitnehmer Weihnachtsgeld?

Nein. Rund 55 Prozent aller Beschäftigten können sich 2017 über Weihnachtsgeld freuen, wie die am Dienstag veröffentlichte jährliche Umfrage des Tarifarchivs der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung mit rund 17 000 Teilnehmern zeigt. Der Anspruch auf Weihnachtsgeld ist nicht gesetzlich geregelt. "Er kann sich nur aus Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung, Arbeitsvertrag, Gleichbehandlungsgrundsatz oder betrieblicher Übung ergeben“, erklärt Rainer Jung von der Hans-Böckler-Stiftung. Die betriebliche Übung ist dabei eine Art Gewohnheitsrecht. So heißt es bei der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände: Wenn der Arbeitgeber über mindestens drei Jahre Weihnachtsgeld in gleicher Höhe oder nach der gleichen Berechnungsmethode gezahlt hat, wird aus der freiwilligen Zahlung ein Rechtsanspruch des Arbeitnehmers.

Was ist mit Teilzeitbeschäftigten?

Auch ihnen kann Weihnachtsgeld zustehen, allerdings anteilig im Verhältnis der Arbeitszeit zur Vollbeschäftigung. Gleiches gilt für geringfügig Beschäftigte. Auch neu angestellte Mitarbeiter oder solche, die das Unternehmen verlassen haben, können noch Weihnachtsgeld bekommen. Häufig muss eine Betriebszugehörigkeit von sechs Monaten erfüllt sein, bevor Weihnachtsgeld ausgezahlt wird.

Kann der Chef bestimmten Mitarbeitern das Weihnachtsgeld verwehren?

Im Prinzip ja, aber es bedarf dafür guter Gründe, denn der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz bindet den Arbeitgeber. Der Grundsatz verbietet es dem Arbeitgeber, Mitarbeiter ohne sachlichen Grund von Begünstigungen auszunehmen oder ihnen Belastungen aufzuerlegen, erklärt ein Sprecher der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. Das heißt: Wenn alle Beschäftigten einer bestimmten Gruppe Weihnachtsgeld bekommen, muss ein zulässiger Grund vorliegen, warum ein Mitarbeiter keine Sonderzahlung bekommt.

Kann der Arbeitgeber das Weihnachtsgeld streichen oder kürzen?

Ja und nein. "Das in Tarifverträgen festgeschriebene Weihnachtsgeld darf nicht vom Arbeitgeber gekürzt werden“, erklärt Marion Knappe vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). "Wenn nicht gezahlt wird, kann das Weihnachtsgeld gegenüber dem Arbeitgeber schriftlich eingefordert und schließlich vor dem Arbeitsgericht geklagt werden.“ "Wirtschaftliche Probleme ändern an den vertraglichen Vereinbarungen in der Regel nichts“, sagt Michael Henn vom Verband deutscher Arbeitsrechtsanwälte.

Wie ist es bei freiwilligen Zahlungen?

Zahlt der Arbeitgeber freiwillig Weihnachtsgeld oder eineren höheren Betrag als im Tarifvertrag vereinbart, sieht es anders aus. "Eine Streichung oder Kürzung ist möglich, wenn der übertarifliche Teil mit dem Vorbehalt des Widerrufs oder als freiwillige Leistung gezahlt wurde“, sagt Knappe. Der Arbeitgeber muss dazu aber ausdrücklich darauf hinweisen, dass das Weihnachtsgeld freiwillig und ohne Rechtsanspruch auf die Zukunft bezahlt wird. Durch diesen sogenannten Freiwilligkeitsvorbehalt verliert der Beschäftigte seinen Anspruch, der nach drei Jahren durch die betriebliche Übung entstehen würde.

Muss das Weihnachtsgeld versteuert werden?

Ja. "Das Weihnachtsgeld ist steuerlich ein sogenannter sonstiger Bezug und damit lohnsteuerpflichtig“, sagt der Sprecher der Arbeitgeberverbände. Der sonstige Bezug wird aber steuerlich gleichmäßig (1/12 pro Monat) auf das Kalenderjahr verteilt. Dadurch wird die steuerliche Progression meist abgemildert. Bei Sozialabgaben aber gilt das Weihnachtsgeld als "einmalige Zuwendung“. Das heißt, alle entsprechenden Abzüge fallen in dem Monat an, in dem es ausgezahlt wird.

 

 

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