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Glasfaser bis an die Haustür

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Ulrich Lange ist zufrieden. Sein Kampf für eine Beschleunigung beim Ausbau des schnellen Internets in den ländlichen Räumen habe sich gelohnt. "Die Koalition liefert bei der digitalen Infrastruktur und stellt auf Glasfaser um“, sagt der für Bauen, Verkehr und digitale Infrastruktur zuständige stellvertretende Chef der Unionsfraktion aus Nördlingen gegenüber unserer Zeitung. "Schon nach wenigen Wochen setzen wir an einer entscheidenden Stelle den Koalitionsvertrag um.“ 

Forderung

Der Grund für Langes Zufriedenheit: Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) habe mit seiner Richtlinie zur Förderung des Breitbandausbaus die Forderung der Koalitionsfraktionen aufgenommen, ab sofort ausschließlich auf Glasfaser zu setzen und die Verlegung des schnellen Netzes nicht nur bis zum Kasten an der Straße, sondern bis zum Haus zu fördern. 

4,4 Milliarden Euro hat der Bund in der letzten Legislaturperiode für den Breitbandausbau zur Verfügung gestellt, 650 Förderbescheide wurden erteilt. Im Haushalt für das laufende Jahr sind weitere 1,1 Milliarden Euro vorgesehen. Gefördert werden alle Kommunen mit "weißen Flecken“ und einer Versorgung mit weniger als 30Mbit pro Sekunde.

Kommunen, die bislang auf das herkömmliche Kupferkabel gesetzt und ihr Ausschreibungsverfahren noch nicht beendet haben, können ihr Projekt noch bis Jahresende auf Glasfaser umstellen. Der Bund stockt den Bundesanteil von 15 auf 30 Millionen Euro auf, zudem wird es den Ländern freigestellt, den höheren Eigenanteil der Kommune, der bei zehn Prozent der Kosten liegt, zu übernehmen. 

Anträge werden schneller bearbeitet

Zudem hat Scheuer das Verfahren verkürzt. Anträge werden nicht mehr monatelang gesammelt, sondern fortlaufend nach Eingang bearbeitet und bewilligt. Der Kriterienkatalog wurde abgeschafft, auch ist kein Wirtschaftlichkeitsvergleich mehr nötig. "Durch diese Schritte sparen die Kommunen bis zu sechs Monate im Verfahren ein“, sagt Lange. Die Entscheider vor Ort sollten rasch einen Förderantrag stellen, ab 1. August hier.

Hat beim Breitbandausbau der Druck gewirkt, den die Koalitionsfraktionen ausgeübt haben, muss die Politik laut Lange mit Blick auf die im Frühjahr 2019 geplante Versteigerung der Frequenzen für das hyperschnelle 5G-Mobilfunknetz mit Nachdruck darauf drängen, dass die großen Telekommunikationsunternehmen auf einen flächendeckenden Ausbau des Netzes "bis zur Kreisstraße“ verpflichtet werden. Nach dem Mobilfunk-Gipfel bei Scheuer gibt es in die Befürchtung, dass Telekom, Vodafone und Telefonica zwar für das bestehende LTE-Netz eine Abdeckung von 99 Prozent versprochen haben, im Gegenzug aber erwarten, bei der Versteigerung der Lizenzen von strengen und teuren Auflagen durch die Bundesnetzagentur befreit zu werden.

Sanktionen bei Nichterfüllung

"Die Erfahrung zeigt, dass es zukünftig ohne konkrete verpflichtende Vorgaben und eine ordentliche Kontrolle des Mobilfunknetzausbaus in den ländlichen Regionen nicht geht“, sagt Lange. Daher habe sich der Beirat der Bundesnetzagentur dafür ausgesprochen, dass das 5G-Netz neben den Wohngebieten "gerade auch entlang der Verkehrswege im ländlichen Raum verpflichtend ausgebaut werden muss“ und es die Möglichkeit für Sanktionen bei Nichterfüllung geben müsse. Andernfalls "würden wir das Funkloch der Zukunft erschaffen“.

Das fordert auch Oliver Krischer, der zuständige stellvertretende Fraktionschef der Grünen, gegenüber unserer Zeitung: "Bei der 5G-Versteigerung dürfen nicht die gleichen Fehler gemacht werden wie bei den vorausgegangenen Auktionen.“ Der Verkehrsminister habe keine Druckmittel, "um die Netzbetreiber an die Kandare zu nehmen“. Das habe Scheuers Vorgänger Alexander Dobrindt "verbockt“, weil er keine Sanktionen in die Verträge aufgenommen habe. Nötig seien "klare Ausbauvorgaben in der Fläche, die von der Bundesnetzagentur kontrolliert werden und ein Sanktionskatalog mit Bußgeldern bei Nichteinhaltung“. Um die Netzbetreiber bei den Kosten nicht zu überfordern, mache das Prinzip des "National Roaming“ Sinn – ein Betreiber errichtet das Netz, das von allen Anbietern gegen Bezahlung genutzt werden kann.

 

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