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Sorge um erneuerbare Energien

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Die Plattform Erneuerbare Energien Baden-Württemberg fordert die Politik auf, so schnell wie möglich Maßnahmen zum Klimaschutz umzusetzen. "Es ist höchste Zeit, dass endlich konkrete Taten folgen. Ein ,Weiter so’ ist nicht möglich", sagt Franz Pöter, Geschäftsführer der Plattform, die als Dachorganisation der Verbände und Unternehmen aus dem Bereich der erneuerbaren Energie im Land fungiert.

Abstellgleis

Nach Ansicht des Vereins wird derzeit viel über Klimaschutz geredet, aber viel zu wenig gehandelt. So würden die erneuerbaren Energien Richtung Abstellgleis geschoben. Bei der notwendigen Kopplung der Sektoren Strom, Wärme und Mobilität gebe es kaum Fortschritte. "Es macht keinen Sinn, weiter auf ein Gesamtkonzept für die Energiewende und mehr Klimaschutz zu warten", sagt Pöter.

Die erneuerbaren Energien müssten dringend ausgebaut werden, um die Treibhausgasemissionen zu reduzieren. "Jede Photovoltaikanlage, jedes Windrad und jede andere Erneuerbare-Energien-Anlage ist ein wichtiges Klimaschutzprojekt."Als Beispiel für den Stillstand nannte Pöter die Abschaffung des 52-Gigawatt-Deckels für Photovoltaikanlagen – nach bisheriger Gesetzeslage endet die staatliche Förderung, wenn dieser Wert an installierter PV-Leistung erreicht ist. Das dürfte Experten zufolge im nächsten Jahr der Fall sein. Die Kommission, die sich mit der Abschaffung des 52-GW-Deckels beschäftigen sollte, habe noch immer keine Ergebnisse geliefert, entsprechend groß sei die Unsicherheit in der Solarbranche.

Dramatisch sei die Situation bei der Windenergie. "Aufgrund von zunehmenden Hürden in den Genehmigungsprozessen gibt es faktisch keinen Zubau mehr. In Baden-Württemberg wurde im ersten Halbjahr 2019 nur eine einzige Windenergieanlage in Betrieb genommen und acht genehmigt", kritisierte der Plattform-Chef. Auch bei der Bioenergie drohe ein massiver Rückgang der Anlagen, weil diese nach dem Systemwechsel zum Ausschreibungsverfahren nicht rentabel betrieben werden könnten. Neue Anlagen würden auch nicht mehr gebaut. Viel zu wenig werde zudem getan, um den Ausbau der Wasserkraftanlagen voranzubringen – obwohl Baden-Württemberg das Gebot zur Nutzung der Wasserkraft aus Klimaschutzgründen im Wassergesetz verankert habe.

Chance

Die Plattform spricht sich dafür aus, die Genehmigungsverfahren für Erneuerbare-Energien-Anlagen zu vereinfachen und zu beschleunigen. Anderenfalls werde der Klimaschutz leiden und Arbeitsplätze wegfallen. Pöter: "Klimaschutz ist auch eine Chance für innovative Unternehmen und den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg." 

 

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