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Jusos im Verdacht

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Schon im März ahnte der baden-württembergische SPD-Chef Andreas Stoch, dass beim Datenskandal der Jusos noch nicht die ganze Wahrheit auf dem Tisch liegt. Der Sachverhalt sei offensichtlich nicht ganz aufgeklärt, sagte Stoch damals.

Schwere Vorwürfe

Nun zieht die Affäre weitere Kreise: Der stellvertretende Juso-Landeschef Falco Wehmer wird beschuldigt, dass er sich die fraglichen Unterlagen unter dem Bruch des Postgeheimnisses von einer Vorstandskollegin besorgt hat und diese dann an den Datenschutzbeauftragten Stefan Brink und die Medien weitergab. Bestätigt sich der Vorwurf, wäre es nach Ansicht von Experten ein Fall für den Staatsanwalt. Wehmer bewirbt sich um das Amt des Juso-Landeschefs

Die nach den desaströsen Verlusten bei der Europawahl ohnehin nervöse Spitze der Südwest-SPD ist alarmiert. Das Parteipräsidium diskutierte bei einer Schaltkonferenz die überraschende Wende in der Datenaffäre und beauftragte die Kontrollkommission mit der weiteren Klärung. Die Vorwürfe sind gravierend und werden in den sozialen Netzwerken zum Teil vor den Augen der Öffentlichkeit ausgetragen. Das Mitglied Marius Marquardt beschuldigt Wehmer, er habe "wohl rechtswidrig auf das E-Mail-Konto einer 17-jährigen Vorstandskollegin zugegriffen, das Zeug dann an Behörden und vor allem die Presse durchgestochen, um auf der Grundlage selbst als Landesvorsitzender kandidieren zu können“.

Datenklau

Im Frühjahr war bekannt geworden, dass Jusos sich schon 2018 die Daten von Delegierten aus der internen Mitgliederverwaltung besorgt haben, um vor Parteitagen leichter auf Stimmenfang gehen zu können. Die Mitgliederlisten kursierten als getarnte E-Mails unter den Jusos, die sich als Netzwerker und Gegenspieler des linken Flügels verstehen. Gegen den früheren Juso-Landeschef Leon Hahn wurde in diesem Zusammenhang bereits ein Bußgeld von 2500 Euro verhängt.

Wehmer kam an eine solche getarnte Mail mit dem Absender "Friedrich Merz“, als sich eine Vorstandskollegin aus dem Rhein-Neckar-Kreis auf seinem Laptop in ihr Postfach einwählte und sich dann nicht korrekt abmeldete. Der Mann vom linken Flügel habe über mehrere Wochen den E-Mail-Verkehr der 17-Jährigen mitgelesen und sich die belastenden Belege heruntergeladen. Dass er die Unterlagen an Brink und die Medien weitergeben habe, bestritt Wehmer bei seinen internen Einlassungen. Auf eine Anfrage hat er gestern nicht reagiert.

Belege

Allerdings liegt unserer Redaktion eine eidesstattliche Versicherung vor, in der eine Zeugin die Vorwürfe bestätigt. Bei einem Gespräch am 9. Mai habe Wehmer die Abläufe geschildert. An die Belege sei er bei einem Neumitgliederseminar im Jahr 2018 gekommen. Nachdem er Zugang zum Postfach der Kollegin hatte, habe er die belastenden Mails heruntergeladen und an den Datenschutzbeauftragten sowie später die Presse gegeben. 

Juso-Landeschefin Stephanie Bernickel, die beim Juso-Parteitag am 22. und 23. Juni wieder kandidiert, will sich nicht äußern. Sie habe im Umgang mit der Datenaffäre selbst Fehler gemacht, gibt sie zu.

Wehmer hat seine Gegenkandidatur mit dem Versprechen begründet, er wolle der SPD zeigen, "wie man eine Wahl mit Anstand und Respekt, Fairness und Transparenz abhalten kann“. In der Mutterpartei zeigt man sich angesichts der Widersprüche fassungslos. Ein Präside meint, die Affäre wäre längst aus der Welt, wenn Wehmer sich korrekt verhalten hätte. Stattdessen flackert sie jetzt verstärkt neu auf.

 

 

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