Stimmt.de

Titelseite.indd
Stimmt! Magonline lesen!

Nachricht-Detail

Stiftung für Klimaschutz

zurück zur Übersicht

Wer sein ökologisches Gewissen beruhigen will, zahlt nach jedem Flug freiwillig einen Ausgleich für die damit verursachte Schadstoffbelastung. Auch die grün-schwarze Landesregierung macht mit, wenn auch mit durchaus bescheidenem Aufwand.

Ausgleich für Klimaschutz

Gerade einmal 32 700 Euro wurden im vergangenen Jahr als Kompensationszahlung veranschlagt. Bisher fließt das Geld zum Beispiel in Wiederaufforstungsprojekte im Ausland. Der CDU-Landtagsabgeordnete Claus Paal will nun ein großes Rad für den Klimaschutz drehen und das Geld in Baden-Württemberg für den Klimaschutz investieren. 

Die Spenden als Ausgleich für die CO2-Belastung durch private und dienstliche Flüge sind für Paal dabei nur ein Anfang. Vergleichbare Kompensationszahlungen könnte man auch für die Dienstfahrzeuge, das Kantinenessen und vor allem die Gebäude der Landesverwaltung einführen. "Das Land muss da vorangehen“, fordert der CDU-Abgeordnete. Da kämen etliche Millionen zusammen, die dann im Land selbst für den Klimaschutz eingesetzt werden könnten, wirbt Paal.

CO2-Neutralität

Bei rund 500 000 Tonnen CO2 im Jahr kämen bei fünf Euro schon 2,5 Millionen Euro zusammen. Würden die allgemein diskutierten 26 Euro je Tonne veranschlagt, stünden jährlich bereits 13 Millionen Euro zur Verfügung. Auf diese Weise könne das Land sofort CO2-neutral werden. Paal schlägt vor, dass die Stiftung auch Städten und Gemeinden, Unternehmen und Privatleuten offen stehen sollte. Klimabewusste Jugendliche könnten einen freiwilligen Ausgleich für die CO2-Belastung ihres Handys oder Computers leisten. 

Durch eine glückliche Fügung hat Paal eine Finanzierungsmöglichkeit für das notwendige Grundkapital der Stiftung gefunden. Denn das Land bekommt von der Porsche AG ein Bußgeld von 535 Millionen Euro. Der von der Stuttgarter Staatsanwaltschaft wegen Manipulationen an Dieselmotoren verhängte Bescheid ist bereits rechtskräftig. Paal: "Das wäre eine nachhaltige Verwendung des Geldes für den Klimaschutz.“ Realistisch seien jährliche Erträge von 15 bis 20 Millionen Euro.

Streit um Bußgeld

Die CDU-Landtagsfraktion begeistert sich für die Idee. "Die Stiftung bietet die Chance, Ökonomie und Ökologie aber auch die öffentliche Verwaltung und die Bürger beim Klimaschutz zusammenzubringen“, erklärt Fraktionschef Wolfgang Reinhart. Nach den Sommerferien will die CDU eine Entscheidung. 

Deutlich zurückhaltender ist man beim Koalitionspartner. "Wir sind da skeptisch“, betont der Sprecher von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Natürlich wollen die Grünen aus den Porsche-Millionen auch eigene Ideen finanzieren. "Unser Vorschlag sind Projekte der Verkehrswende“, sagt der Sprecher. Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) hat schon einmal darauf verwiesen, man wisse noch nicht, ob unter dem Strich durch das Bußgeld der Gewinn von Porsche und damit anschließend die Gewinnsteuer sinkt. Paal kontert das mit dem Hinweis auf Niedersachsen, wo ein in gleicher Sache verhängtes Milliarden-Bußgeld des Autokonzerns VW voll ausgegeben wurde.

Integrierte Stiftung

Für die Südwest-Grünen wird es schwierig, die CDU-Idee in Bausch und Bogen abzulehnen. Mittlerweile fordern ihre Berliner Parteifreunde nämlich einen Klimaschutzfonds des Bundes, aus dem konkrete Projekte bezahlt werden sollten.

Um den Verwaltungsaufwand klein zu halten, würde Paal die Klimastiftung gerne unter dem Dach der Baden-Württemberg Stiftung ansiedeln. Wohl oder übel haben die Grünen im Aufsichtsrat der Landesstiftung einer rechtlichen Prüfung zugestimmt. Der Sprecher der Staatskanzlei betont aber: "Die Frage, ob die Klimastiftung überhaupt sinnvoll ist, muss politisch geklärt werden.“ 

 

 

Galerien

Regionale Events