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Rechtlich geprüft

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Ist es legitim, den Unterricht sausen zu lassen, um während der Schulzeit für den Klimaschutz zu demonstrieren? Darüber wird heftig gestritten, seit die weltweite Bewegung „Fridays for Future“ immer größer wird. Am vergangenen Freitag versammelten sich erstmals auch in Heilbronn Schüler, um auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen. Wie die Schulstreiks rechtlich zu bewerten sind, erklärt der Heilbronner Anwalt Markus Kleine.

Wie stehen Sie persönlich zu den Aktionen der Schüler?

Ich finde es toll, dass die Jugendlichen endlich wieder politisch denken und sich mit dieser wichtigen Angelegenheit auseinandersetzen, statt sich vorwiegend mit ihrem Smartphone zu beschäftigen.

In meiner Jugend haben wir gegen die Pershing-II-Raketen auf der Waldheide demonstriert. Das erschien mir wichtig, und ich konnte damals gar nicht verstehen, warum mein Lehrer beim Besprechen des Dramas „Antigone“ provozierend die Position der Staatsmacht verteidigt hat. Erst viel später im Jurastudium habe ich begriffen, warum er das gemacht hat. In dieser griechischen Tragödie geht es um den uralten menschlichen Konflikt: Darf ich meinem Gewissen folgen, auch wenn ich dadurch Gesetze verletze?

Das heißt, die Schüler verletzen Gesetze?

Die Sache ist leider ziemlich eindeutig. Artikel 5 des Grundgesetzes garantiert die Meinungsfreiheit nicht schrankenlos, sondern nur, wenn nicht gegen allgemeine Gesetze verstoßen wird. Und es besteht nun mal Schulpflicht in Deutschland – das ist immerhin eine Errungenschaft der Aufklärung. 
Der Klimaschutz erscheint vielen der Schüler wichtiger als zur Schule zu gehen. Ihr Argument: Warum sollen wir lernen, wenn wir ohnehin keine Zukunft haben.

Der Klimaschutz ist ohne Frage eine Angelegenheit von hohem gesellschaftlichen Wert. Aber wenn die Schule es zulässt, dass dafür der Unterricht boykottiert wird, könnten andere Schülergruppen gleichermaßen auf die Idee kommen, für ihre persönlichen Anliegen zu demonstrieren: für mehr Heavy Metal, gegen die Gleichberechtigung der Frau, für AfD-Positionen. Das sind gesamtgesellschaftlich sicher keine wünschenswerten Ziele, trotzdem müsste die Gleichbehandlung auch dieser Gruppen gelten. 
Offenbar gab es viel Verständnis auf Seiten der Lehrer, aber auch einige, die mit drastischen Maßnahmen bis hin zum Schulausschluss gedroht haben. Halten Sie das für angemessen?

Die Androhung eines Schulausschlusses halte ich für unverhältnismäßig. Dazu kommt es in der Regel nur dann, wenn Mitschüler gefährdet sind – etwa, weil ein Schüler Drogen verkauft oder weil er wiederholt Mitschülerinnen sexuell belästigt. Ich denke, in dieser Sache ist viel Fingerspitzengefühl gefragt.

Was wären in Ihren Augen geeignete Maßnahmen?

Ich bin kein Pädagoge, aber ich fände, das wäre ein wunderbares Thema, um im Unterricht staatsbürgerliche Rechte und Pflichten zu behandeln – etwa im Rahmen von Unterricht, der nachgeholt wird. Denn dass die Schulleitung nicht einfach über ein Fernbleiben hinwegsehen kann, ist klar. Gerade, wenn es wiederholt geschieht.

Verstehen Sie, dass die Schüler bewusst die Unterrichtszeit wählen, um auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen?

Ja, ich verstehe durchaus, dass sie sich dadurch eine größere Wirkung erhoffen. Aber wenn sie das tun, müssen sie Konsequenzen, zum Beispiel Nachsitzen, in Kauf nehmen. Oder die Note Sechs für eine verpasste Arbeit. Ich sehe keine Chance, dies abzuwenden. Langfristig wäre es wahrscheinlich schon sinnvoll, Demos in die Freizeit zu verlegen.

Sehen Sie noch andere – rechtlich einwandfreie – Möglichkeiten, um für den Klimaschutz einzutreten?

Die gibt es. Schüler könnten zum Beispiel die Pausenzeiten nutzen, um für das Thema zu werben. Sicher muss man überlegen, wo man auch da Grenzen zieht, um die politische Neutralität der Schule zu gewährleisten. Insgesamt finde ich, der Lernraum Schule könnte von dem Thema profitieren, wenn man über diese Jugendbewegung – denn das ist es ja – spricht, den Umgang damit einübt und nicht alles so lässt, wie es immer war.

 

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