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EU-Parlament erklärt Klimanotstand

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Das Europaparlament hat den Klimanotstand für Europa ausgerufen. Die deutliche Mehrheit kam überraschend: 429 der 673 EU-Abgeordneten, die am Donnerstag im Europaparlament in Straßburg ihre Stimme abgaben, stimmten für eine entsprechende Resolution, 225 dagegen. Zuvor hatte es vor allem wegen der Begrifflichkeiten Uneinigkeit bei den Parlamentariern gegeben – für einige schoss die Formulierung "Notstand" über das Ziel hinaus. 

Der Entschließungsantrag, der mit einer Mehrheit von Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken Erfolg hatte, hat hohe symbolische Tragkraft. Erstmals ruft ein ganzer Kontinent den Klimanotstand aus – der Text soll aber auch Druck für Gesetzgebung aufbauen.

Er sei stolz, eine Mehrheit im Europaparlament erreicht zu haben, sagte der Vorsitzende des Umweltausschusses, Pascal Canfin, nach der Abstimmung. Damit werde die Erwartung der europäischen Bürger erfüllt. Dass der Schritt kurz vor dem Arbeitsstart der neuen EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen am Sonntag und dem UN-Klimagipfel in der kommenden Woche in Madrid komme, sei eine starke Botschaft an die EU-Bürger und den Rest der Welt.

Die Parlamentarier forderten in der Resolution EU-Kommission, Mitgliedsstaaten und die globalen Akteure auf, umgehend konkrete Maßnahmen gegen den Klimawandel zu ergreifen. Außerdem müsse die neue EU-Kommission ihre gesamte Arbeit auf die Folgen für Klima und Umwelt abklopfen und sie mit dem Ziel abgleichen, die globale Erwärmung auf unter 1,5 Grad zu begrenzen. Auch die biologische Vielfalt müsse bei Entscheidungen der Kommission eine Rolle spielen.

Die Abgeordneten sprachen sich zudem erneut dafür aus, dem EU-Parlament nur einen Sitz zu geben, um umweltfreundlicher zu arbeiten. Derzeit fahren die Politiker, Mitarbeiter und Unterlagen fast jeden Monat für die Sitzungswoche von Brüssel nach Straßburg. Vor der Abstimmung hatte vor allem die Formulierung "climate emergency" für Diskussionen zwischen den Abgeordneten gesorgt. Vor allem einige deutsche Parlamentarier waren mit der Übersetzung "Notstand" nicht einverstanden. Sie sahen darin eine Gefahr für demokratische Rechte.

Demokratie

"Wer heute den Klimanotstand ausruft, fordert nichts anderes als Entscheidungen ohne demokratische Legitimation und zielt darauf ab, demokratische Rechte außer Kraft zu setzen", sagte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber nach der Abstimmung. Er fügte hinzu: "Entweder diese Menschen wissen nicht, wovon sie sprechen, oder sie empfinden es als legitim, den demokratischen Prozess auszuschalten. Beides ist zutiefst erschreckend, gerade vor dem Hintergrund unserer deutschen Geschichte und dem Jahr 1933."

Im Februar 1933 hatte eine Notverordnung des Reichspräsidenten Paul von Hindenburg Grundrechte eingeschränkt und die Macht des damals neu eingesetzten Reichskanzlers Adolf Hitler gefestigt. Einige Parlamentarier hatten die Übersetzung "Notfall"vorgeschlagen. Welche Übersetzung im finalen deutschsprachigen Papier des Europaparlaments stehen würde, war zunächst noch offen. Eine Änderung in "Notfall" sei nach einer Überprüfung generell möglich, hieß es.

Die EU-Grünen befürchteten indes ein bloßes Lippenbekenntnis durch die Resolution. "Die Ausrufung des Klimanotfalls darf kein PR-Gag sein", sagte Umweltausschuss-Mitglied Michael Bloss.

 

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