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Mängelliste für "Ella"

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Angekündigt war die Bildungsplattform "Ella" als digitales Vorzeigeprojekt. Dann stoppte kurz vor dem Start Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) die Einführung. Jetzt hat der Rechnungshof Baden-Württemberg in einer 85-seitigen Untersuchung eine lange Mängelliste erstellt und zum Start des Schuljahres Eisenmanns Haus ein schlechtes Zeugnis ausgestellt: Die vorgeschriebene Berechnung der Wirtschaftlichkeit sei "nicht durchgeführt", das Projektmanagement "unzureichend" und der Zeitplan "unrealistisch" gewesen. 

Ohrfeige

Die oppositionelle SPD wertete den Prüfbericht als "schallende Ohrfeige" für Eisenmann. Beim Projektstart im August 2017 sei die CDU-Politikerin schon eineinhalb Jahre im Amt gewesen und könne deshalb die Versäumnisse nicht der grün-roten Vorgängerregierung in die Schuhe schieben, erklärte der SPD-Abgeordnete Stefan Fulst-Blei. 

Auf den von der FDP vorgeschlagenen Untersuchungsausschuss ging der SPD-Politiker nicht ein. „Der Fisch stinkt vom Kopf her. Deshalb müsste die Ministerin auch als CDU-Anwärterin für das Amt des Ministerpräsidenten ein Interesse an einer konsequenten Aufarbeitung der Vorgänge in einem Untersuchungsausschuss haben", erklärte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Der Rechnungshof zeichne "ein beklemmendes Bild von der Problemlösekompetenz der Landesregierung".

Neustart

Kultusministerin Eisenmann betonte, der Stopp des Projekts im Februar 2018 und der komplette Neustart sei richtig gewesen. "Im Projekt richten wir den Blick jetzt nach vorne, um auf der Grundlage der Empfehlungen des Rechnungshofs eine gute Bildungsplattform für die Schulen auf den Weg zu bringen", erklärte die Ministerin anlässlich der gestrigen Veröffentlichung des Prüfberichts. Anders als der Rechnungshof, der einen Vergleich mit dem technischen Dienstleister Iteos vorschlägt, pocht sie einer Rückforderung der bereits ausbezahlten 6,5 Millionen Euro. Eigentümer der Firma, die im Gegenzug 20 Millionen vom Land fordert, sind ein kommunaler Zweckverband und das Land. 

Kein Vertrag

Für die Lernplattform, die im Endausbau rund 1,5 Millionen Schüler und Lehrer nutzen und darüber E-Mails verschicken sollen, hatte das Kultusministerium Gesamtkosten von 28,7 Millionen Euro veranschlagt. Den Auftrag übernahm die im Innenministerium angesiedelte IT-Behörde BitBW, die wiederum für die Realisierung Iteos einschaltete. Einen Vertrag über das Projekt hat es nie gegeben. 
Dazu haben nach der Analyse des Rechnungshofs die unrealistisch kurze Zeitplanung und eine Vielzahl von Nachforderungen des Kultusministeriums beigetragen. "Das Projektmanagement war besonders in der ersten Phase unzureichend", kritisieren die Prüfer.

Vorarbeiten

BitBW hat nach Ansicht der Prüfer für das Großprojekt "Ella" nicht ausreichend Personal eingesetzt. Allerdings bekommt auch die Vorgängerregierung ihr Fett ab: "Wesentliche Probleme sind bereits in den unzureichenden Vorarbeiten angelegt", heißt es in dem Prüfbericht. Mit "Ella", der "Elektronischen Lehr- und Lernassistenz" verfolge das Land ein "technisch wie organisatorisch anspruchsvolles Ziel", schreiben die Kontrolleure. Dabei sei die Iteos-Lösung in der Praxis noch nie erprobt gewesen. 

Eisenmann hatte im April 2019 angekündigt, das Projekt werde völlig neu aufgesetzt. Ein Konzept wurde für diesen Herbst angekündigt. Sie wollte dafür eine neue Stabstelle einrichten.
Die Empfehlungen des Rechnungshofs würden berücksichtigt, ergänzte sie gestern. Der verlangt eine "angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchung", präzise schriftliche Verträge und ein "professionelles Projektmanagement".

 

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