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Forderungen nach härteren Maßnahmen

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Im Kampf gegen die Corona-Pandemie wollen Kanzlerin Angela Merkel und mehrere Ministerpräsidenten rasch über zusätzliche Einschränkungen entscheiden. Mit den bisherigen Maßnahmen komme man von den auf einem viel zu hohen Niveau stagnierenden Infektionszahlen nicht herunter, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Das heiße, man werde den Winter nicht ohne zusätzliche Maßnahmen durchstehen können.

Was wo zu tun sei, müsse noch vor Weihnachten entschieden werden. In den nächsten Tagen werde es Beratungen mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder geben. Akzeptanz würden die Maßnahmen immer dann finden, wenn Bund und Länder gemeinsam entscheiden würden. Bislang ist eine neue Ministerpräsidentenkonferenz für den 4. Januar geplant. 

Die „Bild“-Zeitung berichtete, es solle nach den Feiertagen bis zum Jahresbeginn harte Maßnahmen geben. Im Gespräch sei, zwischen 27. Dezember und 3. oder 10. Januar nur Supermärkte geöffnet zu lassen. Nach dpa-Informationen gibt es noch keine konkreten Maßnahmen, die ausdiskutiert sind.

Abrücken

Bund und Länder hatten eigentlich vereinbart, bei Familientreffen vom 23. Dezember bis längstens 1. Januar zehn Personen plus Kinder zuzulassen. Ansonsten dürfen maximal fünf Leute aus zwei Hausständen zusammen sein. Bayern und Baden-Württemberg haben die Lockerung bereits auf 23. bis 26. beziehungsweise 27. Dezember beschränkt. In Berlin sind über die gesamten Feiertage maximal fünf Leute erlaubt. Auch in anderen Ländern wird wegen hoher Infektionszahlen darüber nachgedacht, von Erleichterungen über die Feiertage abzurücken. Die Krankenhäuser forderten, angekündigte Lockerungen zurückzunehmen. Die Situation sei in vielen Kliniken schon belastend, sagte der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, dem „Handelsblatt“. „Wir haben heute 40 Prozent mehr Intensivpatienten als im Frühjahr, und anders als im Frühjahr ist dies keine kurzzeitige Situation, sondern schon seit Wochen so, ohne dass wir ein Ende erkennen können.“ Der Appell der Bundesregierung, private Kontakte zu minimieren, fruchte offenbar nicht. 

Die Regierungen im Saarland und in Baden-Württemberg drangen wie Merkel auf eine rasche zusätzliche Besprechung der Ministerpräsidenten. Nach Weihnachten und vor Silvester solle zu den strengeren Corona-Regeln zurückgekehrt werden, sagte der saarländische Regierungschef Tobias Hans (CDU) dem „Spiegel“. Dagegen hält der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Michael Müller (SPD), ein weiteres Treffen der Länderchefs noch vor Weihnachten nicht für unbedingt erforderlich.

Gesperrt

Derweil wird es in der Stadt Heilbronn ernst: Ausgangssperre ab 21 Uhr, Maskenpflicht in der City und auf Schulhöfen auch bei 1,50 Meter Abstand, Friseure müssen zu machen, Sportstätten sind für Schulen, Freizeitsportler und für den Individualsport gesperrt: Dies sind nur vier von vielen Corona-Schutzmaßnahmen, die ab diesem Dienstag im kompletten Stadtgebiet von Heilbronn gelten. 

Im Landkreis Heilbronn könnte angesichts steigender Infektionszahlen ähnliches drohen, gestern überschritt die Inzidenz des Kreises erstmals die 200er-Grenze (200,6). Wenn die Sieben-Tage-Inzidenz an drei Tagen nacheinander über 200 liegt, gilt ein Kreis als Hotspot. Dies war in der Stadt Heilbronn übers Wochenende der Fall. Deshalb musste das Rathaus eine Allgemeinverfügung erlassen, die heute in Kraft tritt und bis 20. Dezember befristet ist. Sie tritt schon vorher außer Kraft, wenn der Wert an fünf Tagen in Folge unter 200 Infizierte pro 100 000 Einwohner rutscht. Gestern stieg der Wert weiter auf 286,0. „Die Maßnahmen treffen wir mit Augenmaß zu unser aller Sicherheit“, sagte OB Harry Mergel. „Wir wollen so viel Gesundheitsschutz wie möglich und so wenig Eingriffe in das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben wie nötig.“

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