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Deutschland und das grüne Europa

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Die Liste der anstehenden Aufgaben für die Bundesregierung ist lang. Während Deutschland bis Jahresende die EU-Ratspräsidentschaft innehat, soll es unter anderem beim Klimaschutz vorangehen. Deutschland will dafür das europäische Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen, das das EU-Klimaziel, bis 2050 keine Treibhausgase mehr auszustoßen, gesetzlich festschreiben soll. Außerdem soll geprüft werden, wie die EU bereits 2030 die Hälfte oder 55 Prozent der Treibhausgase reduzieren kann. 

Doch die Bundesregierung steht für ihre Klimaschutzpolitik in der Kritik. Den kürzlich beschlossenen Kohleausstieg bis 2038 nahm etwa das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) förmlich auseinander: „Der Zeitplan kommt zu spät und ist zu wenig ambitioniert, um die Klimaziele noch erreichen zu können“, schrieb die Energieökonomin Claudia Kemfert. Nach Berechnungen des Instituts sehe das Gesetz Maßnahmen vor, durch die bis 2040 sogar 134 Millionen Tonnen mehr CO2 ausgestoßen werden, als die Kohlekommission geplant hatte. Dazu zähle etwa das gerade in Betrieb gegangene Kohlekraftwerk Datteln 4  in Nordrhein-Westfalen.

Um die Klimaziele zu erreichen, müsse der Strom in Europa schon bis 2040 komplett aus erneuerbaren Quellen erzeugt werden, so das DIW. Das Institut empfiehlt in einer Studie außerdem, die Gelder aus dem Corona-Wiederaufbauprogramm an Bedingungen zu knüpfen: Es dürfe nur in einen nachhaltigen Strukturwandel investiert werden. „Dagegen sollte die Subventionierung des althergebrachten Systems unterbleiben“, so der Bericht.

Emissionswerte sind kaum gesunken 

Ähnlich verhält es sich mit dem Verkehrssektor. Im Programm der Bundesregierung steht, sie wolle auf eine „klimafreundliche, nachhaltige und bezahlbare Mobilität hinarbeiten“. Hierzulande ist ihr das bisher nicht gelungen. Emissions-Daten des Umweltbundesamts zeigen, dass die Emissionen des Verkehrs seit 1990 kaum gesunken sind. Genau wie vor 30 Jahren stößt der Verkehr etwa 162 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente aus, zwei Drittel davon kommen von Autos im Straßenverkehr. Etwas mehr als ein Drittel sind Lkw und Busse.

In Baden-Württemberg ist der Verkehr sogar der klimaschädlichste Sektor und einer, in dem die Emissionen von Jahr zu Jahr ansteigen. 

Kann die Bundesrepublik vor diesem Hintergrund überhaupt glaubwürdig vermitteln beim Thema Klimaschutz? „Man kann von Deutschland viel lernen. Aber nicht nur, wie man es richtig macht“, sagt Timon Wehnert von der Abteilung „Zukünftige Energie- und Industriesysteme“ beim Wuppertal Institut für Klima, Umwelt und Energie. „Gerade im Bereich Verkehr hat die deutsche Bundesregierung in den vergangenen Jahren vieles blockiert.“ Ein Beispiel seien die strengeren CO2-Grenzwerte für Neuwagen gewesen, die von Deutschland ausgebremst worden waren.

Investieren in nachhaltige Techniken  

Deshalb sei es wichtig, bei den Verhandlungen zum europäischen Klimaschutzgesetz Kompromisse einzugehen. „Wir müssen sagen: Das ist uns wichtig, da müssen wir auch bei uns noch ran.“ Die Bundesrepublik habe als Industrienation viel Know-how und müsse deshalb anderen Ländern helfen, mit nachhaltigen Techniken Geld zu verdienen. „Die EU-Länder sind einfach unterschiedlich aufgestellt. Starke Länder sehen mehr Klimaschutz als Stärkung des Industriestandorts, schwächeren Staaten fehlt noch das Geschäftsmodell.“ Zur Vermittlung sei die deutsche Ratspräsidentschaft eine gute Möglichkeit. Wehnert befürwortet die Idee, Gelder für den Wiederaufbau nach der Corona-Krise in nachhaltige Techniken zu investieren. 

Das Problem: Es könnte bereits zu spät sein, die Erderwärmung auf unter zwei Grad oder sogar 1,5 Grad begrenzen zu wollen. Das legt eine Studie des norwegischen Center for International Climate Research nahe. Darin kommen die Klimaforscher zu dem Ergebnis, dass selbst ein drastisches Reduzieren von Treibhausgasen erst im Jahr 2035 einen spürbaren Effekt auf die weltweite Temperatur hätte. Die Temperaturen würden demnach erstmal steigen. „Das bedeutet nicht, dass die Reduzierung keinen Effekt hat. Es bedeutet aber, dass wir geduldig sein müssen“, schreibt Hauptautor Bjørn Hallvard Samset.

CO2-Mindestpreis und Steuerreform 

Claudia Kemfert vom DIW fordert deshalb eine schnelle Umsetzung des EU-Klimagesetzes von der deutschen Ratspräsidentschaft. „Zudem sind auch der Vorschlag eines CO2-Mindestpreises in Europa sowie eine ökologische Steuerreform unabdingbar.“ Noch immer gebe es zu viele klimaschädliche Subventionen, mit denen konventionelle Energieträger unterstützt werden. „Heutige Investitionen in fossile Infrastrukturen wie Gas-Pipelines oder Terminals behindern diesen Umstieg. Somit sollte es keine finanziellen Unterstützungen für fossile Infrastrukturen geben.“ 

Erdgas sei bis zu hundert Mal klimaschädlicher als CO2. In seinen Berechnungen geht das DIW davon aus, dass bis 2040 in der EU kein Erdgas mehr benötigt wird, wenn die erneuerbaren Energien ausgebaut werden. Auch Kernenergie werde bis dahin nicht mehr benötigt und sei aufgrund hoher Kosten nicht länger wettbewerbsfähig. Die Autoren gehen jedoch davon aus, dass noch 3300 Milliarden Euro in erneuerbare Energien investiert werden müssten, während 2000 Milliarden Euro durch den Wegfall von Erdöl und Erdgasimporten eingespart werden würden.

Prognose für die Durchschnittstemperatur

Die globale Durchschnittstemperatur könnte schon in einem der kommenden Jahre mehr als 1,5 Grad über dem vorindustriellen Niveau liegen. Das berichtete die Weltwetterorganisation (WMO) gestern. Die
Wahrscheinlichkeit, dass eines der Jahre im Zeitraum 2020 bis 2024 diesen Wert erreicht, liege bei 20 Prozent. Dass die Durchschnittstemperatur in diesem Zeitraum in einem Monat mehr als 1,5 Grad über vorindustriellem Niveau liegt, sei zu 70 Prozent wahrscheinlich.

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