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Debatte über Herabsetzung des Wahlalters

Kommt das Wahlrecht ab 16?

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21, 18 und nun 16? Fünfzig Jahre nach der Senkung des Wahlalters für Bundestagswahlen von 21 auf 18 Jahre dringen viele Parteien auf eine weitere Herabsetzung. „Ich bin überzeugt davon, dass junge Leute mit 16 sehr wohl in der Lage sind, eine verantwortliche Wahlentscheidung zu treffen“, sagte Bundesfamilien- und Justizministerin Franziska Giffey der dpa in Berlin. „Wir sollten Ihnen diese Möglichkeit geben.“ Unterstützung erhielt die SPD-Politikerin von den Vorsitzenden von SPD, Grünen und Linken, Saskia Esken, Robert Habeck und Katja Kipping.

Wählen und ab 16 kandidieren?

Die SPD fordere die Absenkung des aktiven und passiven Wahlalters auf 16 Jahre für alle Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europawahlen, sagte Esken der dpa. „Wir müssen jungen Menschen die Möglichkeit geben, mitzubestimmen und mitzugestalten.“ Habeck sagte: „Wir leben in einer Zeit, in der die Mündigkeit der jungen Generation schon viel früher einsetzt. Es wäre schön, wenn der Gesetzgeber das sehen könnte und nachziehen würde.“ 16-Jährige seien nicht weniger interessiert und informiert als 18-Jährige, sagte Linken-Chefin Kipping. „Es ist höchste Zeit, Jugendliche ab 16 mitentscheiden zu lassen.“

CSU-Generalsekretär Markus Blume zeigte sich dagegen skeptisch. „Es hat sich bewährt, dass Wahlrecht und Volljährigkeit gekoppelt sind“, sagte er der dpa. Die volle Strafmündigkeit, der Führerscheinbesitz und andere Rechte und Pflichten knüpften an die Volljährigkeit mit 18 an. „Das ist auch der richtige Maßstab für das Wahlrecht als oberstes Recht in der Demokratie.“ Eine Entkoppelung wäre inkonsequent. „Die Jugend ist heute so engagiert wie lange nicht. Die Klimabewegung hat gezeigt, dass politische Teilhabe in vielfältiger Weise möglich ist, ohne dass dafür das Wahlrecht verändert werden müsste“, sagte Blume.

Seit 50 Jahren können 18-Jährige mit abstimmen

Vor 50 Jahren, am 31. Juli 1970, war eine Grundgesetzänderung in Kraft getreten, die das Wahlalter für Bundestagswahlen um drei Jahre senkte. In Artikel 38 heißt es seitdem: „Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat (...).“ Diesen Schritt hatte SPD-Kanzler Willy Brandt in der Regierungserklärung zum Amtsantritt 1969 unter der Überschrift „Mehr Demokratie wagen“ angekündigt. „Junge Menschen wollen mitreden, beteiligt sein und selbst gestalten. Das ist gut und belebt die Debatten in unserem Land“, sagte Giffey. „Ihre Sicht auf politische und gesellschaftliche Entwicklungen muss ernst genommen und berücksichtigt werden.“ 

In der gestern veröffentlichten Studie „Wählen mit 16?“ der Otto Brenner Stiftung kommen die Politikwissenschaftler Thorsten Faas und Arndt Leininger von der Freien Universität Berlin zu dem Ergebnis: „Wir finden wenig, was gegen eine Absenkung des Wahlalters spricht.“ Die Autoren haben die Landtagswahlen 2019 in Brandenburg und Sachsen untersucht – in Brandenburg durften 16- und 17-Jährige bereits wählen, in Sachsen nicht.

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