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Ausweis soll aufs Handy kommen

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Behördengänge dürften für die meisten Menschen eher lästig sein. Die Bundesregierung möchte etwas dagegen tun und hat dafür das sogenannte Onlinezugangsgesetz verabschiedet. Es verpflichtet Behörden, Verwaltungsleistungen wie Ummelden, Kirchenaustritt oder Anträge bis Ende 2022 über das Internet anzubieten. Bereits im September dieses Jahres sollen sich Bürger deshalb einfacher ausweisen können. Der Personalausweis soll dafür auf dem Handy hinterlegt werden können. Wir haben Fragen und Antworten gesammelt.

Was plant die Bundesregierung?

Sie plant, dass Bürger sich mit ihrem Smartphone ausweisen können. Das Innenministerium von Horst Seehofer (CSU) hat dazu in der vergangenen Woche einen Gesetzentwurf vorgelegt. Mit dem bereits beschlossenen Onlinezugangsgesetz müssen Behörden ab 2022 die Möglichkeit bieten, dass Anträge über das Internet gestellt werden können. Statt persönlich bei der Behörde zu erscheinen, sollen Bürger ihre Identität über das Smartphone nachweisen. „Dadurch können die Bürgerinnen und Bürger zum Beispiel ein neues Auto bequem per Handy zulassen oder sich ummelden, aber auch ihre Steuererklärung digital abgeben und vielleicht sogar ein Bankkonto eröffnen“, fasst es Regierungssprecherin Ulrike Demmer zusammen.

Gibt es sowas nicht bereits?

Was es bereits gibt, ist die Online-Funktion des Personalausweises. Seit 2010 hat jeder Ausweis einen eingebauten Chip, bis 2017 konnten Bürger wählen, ob die Online-Funktion eingeschaltet sein soll oder nicht. Inzwischen wird sie immer aktiviert, muss jedoch nicht genutzt werden. Zusätzlich wird ein persönlicher Zahlencode (PIN) benötigt.

Wie viele Menschen nutzen das?

Die Online-Funktion des Personalausweises nutzt kaum jemand. Die Digitalinitiative D21 erhebt dazu regelmäßig Zahlen. Demnach haben nur sechs Prozent der Deutschen die Ausweisfunktion schon einmal genutzt. Immerhin gibt die Hälfte der Nutzer an, sich über die Handy-App „Ausweis App2“ auszuweisen. Früher war dafür noch ein spezielles Kartenlesegerät nötig.

Wie sieht es in der Region aus?

„Die Online-Funktionen des Personalausweises werden bisher wenig genutzt“, erklärt Suse Bucher-Pinell, Sprecherin der Stadt Heilbronn. Vor allem Führungszeugnisse würden auf diese Weise beantragt werden, meist über die Internetseite. Dort sind digitale Verwaltungsleistungen der Behörden in Baden-Württemberg gesammelt. Im Landkreis Heilbronn können Bürger auf diese Weise etwa den Bafög-Antrag ausfüllen, eine Waffenbesitzkarte beantragen oder eine Behinderung feststellen lassen, um sich einen Behindertenausweis ausstellen zu lassen. „Die Online-Services werden genutzt, gerade im Bereich Bafög scheinen sie gut anzukommen“, sagt Landratsamtssprecher Manfred Körner.

Doch die wenigsten würden sich mit der elektronischen Ausweisfunktion (eID) ausweisen. „Die eID und ihre Funktionalität ist leider für die meisten Bürger noch kein Begriff.“ Bis 2022 sollen möglichst alle Behördengänge im Landkreis digital erledigt werden können. Im Hohenlohekreis kann seit 2019 vieles rund ums eigene Auto online erledigt werden, erklärt Hohenlohekreissprecher Sascha Sprenger – etwa eine Neuzulassung oder eine Umschreibung mit Halterwechsel. 2019 hätten 28 Menschen ihr Auto über das Internet zugelassen. Eine Steigerung brachte Corona: „2020 waren es 138 Online-Zulassungsvorgänge.“

Wie soll die neue App aussehen?

Das ist noch unklar. Es müsse eine Balance zwischen Datensicherheit und Nutzerfreundlichkeit gefunden werden, erklärt Regierungssprecherin Demmer. Geplant sei, dass der Personalausweis als Scheckkarte nicht mehr mitgeführt werden muss. Als App soll wohl die bereits bestehende „Ausweis App 2“ genutzt werden, sie wird im Gesetzentwurf genannt. Dabei kommt eine Zwei-Faktor-Authentifizierung zum Einsatz: Wer sich ausweist, benötigt zum einen den Ausweis selbst und zum anderen eine persönliche PIN-Nummer. Statt des Ausweises wird künftig das Handy zum ersten Faktor. Das bisherige Verfahren sei sehr sicher, jedoch wenig verbreitet, heißt es in dem Entwurf weiter. Die Entwicklungskosten betragen 19 Millionen Euro, die jährlichen Betriebskosten 26 Millionen Euro.

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