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Anschläge von Hanau jähren sich zum ersten Mal

Gedenken an die Mordopfer

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Ein Jahr ist es her, dass der Deutsche Tobias R. in Hanau neun Menschen mit ausländischen Wurzeln aus rassistischen Motiven erschoss, bevor er mutmaßlich seine Mutter und schließlich sich selbst tötete. An diesem Freitag werden Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) gemeinsam mit Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) der Opfer von Hanau gedenken. Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrates der Muslime, hat angekündigt, Angehörige der Opfer zu besuchen.

Hintergründe

Vielfach hatten die Angehörigen Konsequenzen wie ein entschiedenes Eintreten gegen Rechts und Aufklärung aller Hintergründe gefordert. Im Bundestag findet dieses Begehren Unterstützung. Der FDP-Innenexperte Benjamin Strasser sagte unserer Redaktion: „Die Familien der Opfer beklagen aus meiner Sicht zurecht, dass die Aufklärung des Anschlags nicht mit mehr Transparenz vorangetrieben wird. Auch im Fall Hanau kamen Pannen bei den Behörden erst durch Medienrecherchen ans Licht. Das schafft Misstrauen bei den Betroffenen.“ Ein Beispiel sei der völlig überlastete Polizei-Notruf 110. Strasser: „Dieser war zur Tatzeit wohl nur mit einem Beamten besetzt, viele Anrufer konnten die Polizei nicht einmal erreichen und die Notlage melden. Gerade das Land Hessen ist in der Verantwortung, solche Fehler abzustellen.“

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) hatte erst Anfang Februar eingeräumt, dass der Hanauer Polizeinotruf in der Tatnacht überlastet gewesen sei. Das hatte neuen Unmut bei den Angehörigen ausgelöst. Eines der Opfer, ein 22-Jähriger, soll den Täter nach den ersten Schüssen mit seinem Auto verfolgt haben, um ihn zu stoppen – und dabei mehrfach vergeblich den Notruf gewählt haben. Kurz darauf war er von Tobias R. in seinem Auto erschossen worden.

Nach Ansicht von Strasser zeige der Anschlag von Hanau auch deutliche Parallelen zu anderen rechtsterroristischen Taten der jüngeren Vergangenheit: „Der Attentäter hat sich im Internet mit einem zutiefst rassistischen und von Verschwörungsmythen durchzogenen Weltbild radikalisiert, war penibel auf die Tat vorbereitet und hinterließ nach seinem Suizid ein ausführliches Manifest. Die Ähnlichkeit etwa zum Anschlag auf das Olympia-Einkaufszentrum 2016 in München aber auch zum Attentäter von Halle ist immens.“ Deshalb müsse die Gesellschaft weiterhin alles dafür tun, die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Strasser: „Radikalisierungsräume im Internet und Foren für Verschwörungsmythen standen viel zu lange nicht im Fokus der Sicherheitsbehörden.“

Aufklärung

Auch Edgar Franke, der Opferbeauftragte der Bundesregierung, mahnt weitere Aufklärung an. „Die Beantwortung der quälenden Fragen der Hinterbliebenen an die hessischen Behörden nach nicht funktionierenden Notrufen oder der Waffenerlaubnis des vor der Tat schon lange auffälligen Täters ist überfällig.“

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak rief zu einem noch entschlosseneren Kampf gegen Rechtsextremismus auf. „Die Erinnerung an die Opfer von Hanau ist ein Auftrag an jeden Einzelnen in unserem Land, Rechtsextremismus, Hass und Hetze jeden Tag im Keim zu ersticken“.

Die Grünen-Fraktionschefs im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter, vermissten eine Gesamtstrategie. „Nach den vollmundigen Ankündigungen der Bundesregierung bleiben entschiedene Schritte in der Bekämpfung von rechtsextremer und rassistischer Gewalt nach wie vor aus.“




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