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Wie kann Tierwohl finanziert werden?

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Für das Kilogramm Fleisch im Supermarkt könnten es 40 Cent mehr werden. Doch insgesamt sollen Milliarden her, um deutlich mehr Tierschutz in deutschen Ställen durchzusetzen und die Bauern nicht allein auf den Kosten sitzen zu lassen. Die komplizierte Frage ist nur: Wie kann eine Finanzierung dafür aussehen? Laut einer am Dienstag vorgelegten Studie für das Bundesagrarministerium sind Preisaufschläge für die Verbraucher prinzipiell rechtlich möglich. Doch eine strikte Zweckbindung von Einnahmen nur zugunsten deutscher Tierhalter wäre problematisch, wie die beauftragte Kanzlei deutlich machte. Und bis zur Bundestagswahl im Herbst wird die Zeit knapp.

Umbau

Ministerin Julia Klöckner (CDU) will über die nächsten Schritte nun parteiübergreifend sprechen. „Für mich geht es nicht um das Ob, wie reden über das Wie.“ Der Umbau des Systems sei Voraussetzung für gesellschaftliche Akzeptanz und die Zukunft der Tierhaltung in Deutschland. Mehr Tierwohl gebe es aber nicht zum Nulltarif. Und beim Umsetzen müsse es für die Landwirte mit Investitionen in Ställe und höheren laufenden Kosten auch ökonomisch zusammengehen.

In die Debatte ist Bewegung gekommen, seitdem eine Expertenkommission um den früheren Agrarminister Jochen Borchert (CDU) vor einem Jahr ein Konzept vorgelegt hat – und zwar samt der favorisierten Idee einer „Tierwohlabgabe“, um einen dringend nötigen Umbau für mehr Platz, Luft und Licht im Stall zu finanzieren. Denkbar wären Aufschläge von 40 Cent pro Kilogramm Fleisch und Wurst, zwei Cent pro Kilo für Milch und Milchprodukte, 15 Cent pro Kilo für Käse und Butter. Umgesetzt werden könnte es als Verbrauchsteuer.

Drei Möglichkeiten

Gangbar wäre das – wie etwa schon bei Verbrauchsteuern auf Kaffee, Tabak oder Alkopops, erläuterte Studienleiter Ulrich Karpenstein von der beauftragten Anwaltskanzlei Redeker Sellner Dahs. Verbunden wäre damit aber bürokratischer Aufwand. Und „ein Pferdefuß“ sei auch das europarechtliche Benachteiligungsverbot. Die Einnahmen dürften nicht nur deutschen Landwirten zugute kommen, weil ja auch importierte Produkte mit der Steuer belegt würden. Von solchen Rechtsrisiken kann Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ein Lied singen – die Pkw-Maut scheiterte wegen Ungleichbehandlung von Bürgern anderer EU-Staaten. Rechtlich möglich wäre laut der Studie auch eine Anhebung des Mehrwertsteuersatzes von sieben auf volle 19 Prozent für tierische Produkte oder für alle Lebensmittel. Machbare Option Nummer drei könnte eine Ergänzungsabgabe auf die Einkommensteuer sein, also eine Art Tierwohl-Soli

 

 

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