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Allee wird zeitweise gesperrt

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Kein Stadtbus fährt mehr in Heilbronn bis etwa 14 Uhr. In der Allee hatten die Busfahrer am Mittwoch rund 35 Busse in zwei Reihen abgestellt. Die Polizei ließ nur noch Anlieger in die zentrale Verkehrsachse der Innenstadt einfahren und leitete den Verkehr um.

An den Einfallsstraßen nach Heilbronn waren deutlich mehr Autos unterwegs, hohes Verkehrsaufkommen gab es im Berufsverkehr. Vor allem in den Zufahrten zur Allee wie der Urban- und der Südstraße gab es nach Polizeiangaben erhebliche Rückstaus. "Es waren aber keine chaotischen Zustände", sagte Polizeisprecher Harald Schumacher. Ab etwa 9 Uhr entspannte sich die Lage wieder.

Fast wie ausgestorben lag die Allee am Morgen da. Geschäfte blieben leer. Verständnis für den Streik hat zwar Apotheker Klaus Kußel. Aber: Da die Geschäfte ohnehin schon durch die Stadtbahnbaustelle stark unter sinkenden Kundenströmen leiden, "verschärft ein solcher Streik die Situation natürlich noch". Eine Verkäuferin in einem Blumenladen nannte den Streik "geschäftsschädigend".

Ein kleiner Teil der rund 120 streikenden Busfahrer harrte am Morgen zunächst im strömenden Regen am Straßenrand aus. Verdi-Regionalgeschäftsführerin Marianne Kugler-Wendt sah die Arbeitgeber in der Verantwortung für diesen Ausstand. Weil sie trotz eindeutiger Urabstimmung erst Ende kommender Woche einen Verhandlungstermine angeboten hätten. "Das ist absolut unüblich. Ich kann es mir nicht erklären", sagte Kugler-Wendt. Die gewerkschaftlich organisierten Busfahrer seien "zu allem bereit". Man werde sich steigern, falls die Arbeitgeber "nicht endlich an den Verhandlungstisch kommen".

Dass das Abstellen von Bussen auf Fahrstreifen der Allee durch das Versammlungsrecht gedeckt sei, erklärte Rüdiger Muth vom Heilbronner Ordnungsamt. Verdi habe die Versammlungsfläche in der Allee beantragt, wo es derartige Aktionen auch schon früher bei Streiks gegeben habe. Eine Stadt könne Auflagen machen. Nach gemeinsamen Gesprächen auch mit der Polizei sei man zu dem Ergebnis gekommen, dass diese Versammlung in dem begrenzten Zeitraum dort "stattfinden kann".  Man habe sich darauf verständigt, dass jeweils eine Fahrspur frei bleibe und die Polizei den Verkehr lenke, stellte Muth fest.


Stadtbahnen betroffen


Auch einige Stadtbahnen fallen aus. Nach HNV-Angaben sind dies folgende S4-Züge:
  • Bahnhofsvorplatz Heilbronn nach Schwaigern-West (12.17 bis 12.34 Uhr),
  • zwischen Schwaigern-West und Bahnhofsvorplatz Heilbronn (12.53 bis 13.11 Uhr),
  • zwischen Bahnhofsvorplatz Heilbronn und Cappel (12.48 bis 13.35 Uhr),
  • Cappel bis Schwaigern-West (14.09 bis 15.14 Uhr)
  • Schwaigern-West-Heilbronn Bahnhofsvorplatz (15.20 bis 15.38 Uhr).

Regionalbusse fahren. Nach Angaben eines Sprechers ist zugesagt, Haltestellen an der Allee anfahren zu können.


Betroffene Städte

Auch in Karlsruhe, Baden-Baden und Konstanz sind Busse und Straßenbahnen in den Depots geblieben. Rund 1000 Fahrer legten nach Angaben der Gewerkschaft Verdi die Arbeit nieder. Tausende Pendler mussten auf andere Verkehrsmittel umsteigen. S-Bahnen und Nahverkehrszüge waren rappelvoll, viele Zufahrtsstraßen verstopft.

"Wir sind vollkommen zufrieden, es funktioniert wunderbar", sagte Hausmann am Morgen. Sicher gebe es Beschwerden von Betroffenen, aber auch Solidaritätsbekundungen. "Es hält sich etwa die Waage." Die Landeshauptstadt Stuttgart blieb am Mittwoch noch verschont, soll aber wie Freiburg und Esslingen am Donnerstag bestreikt werden.

Stuttgart, Freiburg und Esslingen sollen am Donnerstag betroffen sein, und zwar ebenfalls in der Frühschicht. In Stuttgart fahren dann nach Angaben der Stadt bis 14 Uhr keine Stadtbahnen (U1 bis U15) und keine Busse der Stuttgarter Straßenbahnen AG. Am Samstag stehen in Pforzheim die Zeichen auf Streik.

Für Freitag und Sonntag sind nach Auskunft eines Verdi-Sprechers keine Aktionen der Fahrer geplant. Der Streik solle "wenn nötig über Wochen" geführt und gegebenenfalls noch gesteigert werden, hatte die Gewerkschaft angekündigt. Geplante Aktionen sollen spätestens zwei Tage im Vorfeld bekanntgegeben werden.


Forderungen

Fast 97 Prozent der Verdi-Mitglieder hatten sich in einer Urabstimmung für den Streik ausgesprochen. Die Gewerkschaft fordert unter anderem kürzere Schichten, volles Weihnachtsgeld und 30 Tage Urlaub für alle unabhängig vom Alter. Ein Sondierungsgespräch mit den Arbeitgebern am Montagabend hat nach Angaben beider Seiten keine nennenswerten Fortschritte gebracht. "Trotz gewisser Annäherungen blieben letztlich die beiderseitigen Vorstellungen meilenweit auseinander", teilte etwa Joachim Wollensak, Hauptgeschäftsführer des Kommunalen Arbeitgeberverbands (KAV), mit.

Die Arbeitgeber sehen die schwierigsten Brocken in den Verdi-Forderungen nach eigenständigen Tarifverhandlungen und nach einer Vorzugsbehandlung für die Gewerkschaftsmitglieder. "Die Erfüllung sämtlicher Forderungen ist von der wirtschaftlichen Lage her nicht darstellbar", sagte KAV-Geschäftsführer Andreas Stein und sprach von dem Vorschlag, einen Schlichter einzuschalten. Wie lange die Arbeitgeber notfalls dem Streik trotzen werden, sagte er nicht: "Ich will nicht spekulieren, was in der Zukunft ist. Wir müssen diese Dinge am Verhandlungstisch klären."

Verdi signalisierte unterdessen, jederzeit zu ernsthaften Verhandlungen bereit zu sein. Verdi-Verhandlungsführer Rudolf Hausmann, sagte: "Die Arbeitgeber haben anscheinend den Ernst der Lage immer noch nicht begriffen. Seit Wochen werden wir aus Termingründen hingehalten. Der nun erfolgte Ruf nach einer Schlichtung zeigt erneut, dass sie kein Interesse an einer Verhandlungslösung haben. Besser wäre es, die Arbeitgeber würden zunächst ihre internen Konflikte schlichten, um dann zügig mit Verdi weiter zu verhandeln." Über den Vorschlag, ein Schlichtungsverfahren aufzunehmen, werde die Tarifkommission von Verdi am Freitag beraten.


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