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Zeichen gegen Rechtsextreme

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Selten war die Einigkeit größer als gestern im Gemeinderat: Die Stadträte haben einstimmig eine Resolution verabschiedet, die den Titel trägt: "Für eine offene Stadt. Heilbronner Bündnis gegen Rechtsextremismus." Damit stellt sich die Kommune gegen die geplante rechtsextreme Demonstration am 1. Mai in Heilbronn.

Die Veranstalter, ein sogenanntes "nationales und soziales Aktionsbündnis" hat die Demo unter das Motto gestellt: "Fremdarbeiterinvasion stoppen".

In der Resolution heißt es dagegen, dass Heilbronn eine offene Stadt bleiben müsse, "die Toleranz, Verständigung und ein gutes Miteinander mit ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern pflegt. Heilbronn will Ausländerinnen und Ausländern eine gute Heimat sein."

Die Stadträte und die Verwaltung rufen zudem die Bürger dazu auf, jedem Ansatz von Fremdenfeindlichkeit entschieden entgegenzutreten und sich "mit Zivilcourage einzumischen". Ausdrücklich schließt sich die Kommune den von den Gewerkschaften initiierten Aktionsbündnis gegen die rechtsextreme Demo an und fordert zur Teilnahme an der Gegendemonstration am gleichen Tag auf.


Demo verhindern

Heilbronns Oberbürgermeister Helmut Himmelsbach hat angekündigt, selbst an den Protesten teilzunehmen. "In Heilbronn hat keine extremistische, auch rechtsextremistische Weltanschauung Platz", sagte der OB. "Die Resolution zeigt, dass wir aus der Vergangenheit gelernt haben."

"Wir setzen heute ein Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit, Hass und Gewalt", stellte Alexander Throm für die CDU klar. Seine Partei lehne radikales Gedankengut von rechts und links ab. Er rief die Kommune dazu auf, alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen, um die Demo am 1. Mai vielleicht doch noch zu verhindern: "Man kann dann durchaus mal vor Gericht verlieren."

Die Resolution ist "eine klare Botschaft" unterstrich SPD-Stadtrat Rainer Hinderer. "Zuwanderung bereichert unser Land, Fremdenfeindlichkeit zerstört die Vielfalt."


Willkommenskultur in Deutschland

Starkes Bündnis Nico Weinmann (FDP) betonte: "Wir brauchen eine Willkommenskultur in Deutschland." Susanne Bay (Grüne) freute sich über ein "starkes Bündnis. Wir werden Flagge zeigen." Malte Höch (Freie Wähler) warnte davor, die "Gefahr abzutun, mit der Begründung, es ist ja nur eine Minderheit".

Hasso Ehinger (Linke) erhofft sich durch die Einheit und das Bündnis gegen Rechts, dass das Miteinander mit den Migranten in der Stadt einen Schritt vorankommt. Auch Alfred Dagenbach (Pro Heilbronn), hatte "kein Problem", der Resolution zuzustimmen. Allerdings reduziere sie "auf rechte Gewalt und Fremdenfeindlichkeit". Dabei habe "die linke Gewalt die rechte überflügelt".

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