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Ministerium: Betriebsstart nicht in Gefahr

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Die Deutsche Bahn (DB) gibt den Auftrag für das Stuttgarter Netz nicht kampflos verloren. Das Land hatte entschieden, von 2019 an das britische Unternehmen Go-Ahead und die niederländische Gesellschaft Abellio durch das Neckartal und das Jagsttal fahren zu lassen. Die Beschwerde ist bei der beim Regierungspräsidium Karlsruhe angesiedelten Vergabekammer eingegangen. Ein Sprecher sagte auf Stimme-Anfrage, dass die Kammer das Verfahren bis Ende Januar abschließen will. Das Stuttgarter Verkehrsministerium sieht trotz langer Vorlaufzeiten den Zeitplan nicht in Gefahr – auch dann nicht, wenn die DB anschließend noch das Oberlandesgericht Karlsruhe anruft.

Vorgaben

Aus Sicht des Verkehrsministeriums blieb dem Land keine andere Wahl. Weil die DB mit ihrem Angebot gegen eine verbindliche Vorgabe des Landes verstoßen habe, müsse der Bieter ausgeschlossen werden. Der Preis pro Zugkilometer im ersten Betriebsjahr darf nicht mehr als zehn Prozent über dem Preis der Folgejahre liegen – und dies sei nicht der Fall. "Das sehr strenge Vergaberecht lässt uns keinen Spielraum", erklärt Verkehrsminister Winfried Hermann. Die DB war der günstigste Bieter für das Stuttgarter Netz. Schon allein deshalb falle der Ausschluss nicht leicht, sagt Hermann. Die Bahn hält diese Entscheidung für ungerechtfertigt.

Sie hat deshalb das Prüfungsverfahren eingeleitet. "Im Wesentlichen geht es um die unterschiedliche Auslegung einer Rechenregel in den Verdingungsunterlagen", sagte ein DB-Sprecher der Heilbronner Stimme.

Zuschlag

Mit der Entscheidung der Bahn ist klar, dass Go-Ahead und Abellio länger auf den offiziellen Zuschlag warten müssen. Vor allem dann, wenn die Bahn oder das Land den Spruch der Vergabekammer nicht akzeptieren und vor das Oberlandesgericht ziehen. Dann sei mit weiteren drei bis fünf Monaten bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung zu rechnen, erläutert Ministeriumssprecherin Julia Pieper. "Bei einem dann erfolgenden Zuschlag gehen wir davon aus, dass die geplante Betriebsaufnahme im Juni 2019 nicht gefährdet ist." Die Pendler aus dem Heilbronner Raum können sich dann auf Verbesserungen einstellen. So wird zum Beispiel der Regionalexpress Stuttgart-Heilbronn-Würzburg im Stundentakt durch Neckar- und Jagsttal rollen. Diese Veränderungen erfordern laut Verkehrsministerium keine Verbesserungen der Streckeninfrastruktur selbst.

Außerdem sind Go-Ahead und Abellio verpflichtet, moderne Züge auf die Schienen zu setzen: Klimaanlage, Steckdosen, Mobilfunkverstärker, barrierefreie Toiletten in allen Fahrzeugen, WLAN und 24 bis 51 Fahrradstellplätze pro Wagen je nach Fahrzeuggröße.

Mit dem Stuttgarter Netz würde der Deutschen Bahn ein lukrativer Auftrag entgehen. Der Umsatz, verteilt auf 13 Jahre, liegt bei rund 2,7 Milliarden Euro. Die Bahn hatte 2003 den Zuschlag für den bis 2016 geltenden Verkehrsvertrag noch ohne Ausschreibung erhalten. Minister Hermann weist auf die Vorzüge des von der grün-roten Landesregierung initiierten Wettbewerbs hin. Die angebotenen Preise hätten dazu geführt, dass sich der Zuschussbedarf pro Zugkilometer gegenüber dem Vertrag von 2003 halbiert hat. Derzeit sind es nach Ministeriumsangaben 11,69 Euro je Zugkilometer. Der Auftrag für die Übergangszeit von 2016 bis 2019 ist an die Bahn gegangen.

 

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