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Demonstrationsverbot in Öhringen

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Damit reagiert die Verwaltung auf die samstäglichen Kundgebungen überwiegend rechter Gruppierungen gegen die deutsche Flüchtlingspolitik und die Gegendemonstrationen der organisierten Linken sowie anfangs auch eines breiten Bündnisses von Bürgern der Stadt. "Ob links, ob rechts, ob Mitte - das Verbot betrifft alle", sagt Dr. Michael Walter, Sprecher der Stadt Öhringen.

Die Demonstrationen und Umzüge stellten eine Gefahr für Sicherheit und Ordnung an den bevorstehenden Adventswochenenden dar, begründet die Verwaltung das Verbot. "Die Gründe wiegen aus unserer Sicht schwer", sagt Walter. Die Verwaltung gehe jedoch davon aus, dass die Veranstalter der Demonstrationen das Verbot nicht widerspruchslos hinnehmen werden. Je nach Wunsch oder Forderung sei es denkbar, dass die Stadt Ausweichflächen außerhalb des Innenstadtrings anbiete.

Die Pressemitteilung der Stadtverwaltung im Wortlaut

Stadt Öhringen reagiert auf Demonstrationen gegen die deutsche Asylpolitik - Demonstrationen und Umzüge in der Innenstadt bis einschließlich 2. Januar 2016 verboten

"Im Zuge des Protestes gegen die deutsche Asylpolitik fanden in Öhringen im Oktober und November 2015 im Bereich der Alten Turnhalle diverse Demonstrationen und Gegendemonstrationen statt. Weitere Demonstrationen sind bis März 2016 angemeldet.

Diese Demonstrationen sowie neu angemeldete Umzüge werden bis mindestens 2. Januar 2016 mit sofortiger Wirkung in der Öhringer Innenstadt verboten.

Die Stadt Öhringen sieht sich als Versammlungsbehörde zu diesem Schritt gezwungen, da die angemeldeten Demonstrationen in Verbindung mit der Durchführung des Weihnachtsmarktes sowie der stark zunehmenden Passantenfrequenz an den Adventswochenenden die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Umfeld der Alten Turnhalle sowie in der Innenstadt gefährden.

Der an allen Adventswochenenden stattfindende Weihnachtsmarkt sowie die in der Adventszeit stark ansteigende Besucher- und Kundenfrequenz in der Innenstadt führen zu einer sehr großen Nachfrage nach Parkraum am Innenstadtring und zu einem hohen Aufkommen an Fußgängern auf den Verbindungswegen sowie in der Innenstadt.

Demonstrationen und Umzüge an der Alten Turnhalle sowie im Bereich des Innenstadtrings würden durch die erforderlichen Sperrungen von Parkflächen und die unterbrochenen fußläufigen Verbindungen das öffentliche Leben über das zumutbare Maß hinaus erheblich behindern und massive Nachteile für das Gemeinwohl verursachen.

So kollidieren die Demonstrationen im Bereich der Alten Turnhalle zudem mit dem Sicherheitskonzept der Veranstaltung des Weihnachtsmarktes, da ein Hauptfluchtweg zur Evakuierung des Weihnachtsmarktes aufgrund der Vorbereitungen für die Landesgartenschau 2016 über die Schlosstreppe zum Parkplatz Alte Turnhalle verläuft.

Die Verantwortlichen der angemeldeten Demonstrationen und Umzüge wurden heute über diese Entscheidung schriftlich informiert.

Die Stadt Öhringen bittet darum, diese Entscheidung zu akzeptieren und Verständnis für das Verbot aufzubringen."

 

Foto: Peter Hohl

Hohl

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