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Demonstrationsverbot aufgehoben

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Das Bündnis "Hohenlohe wacht auf", das mittlerweile allwöchentlich vor der Alten Turnhalle gegen die deutsche Asylpolitik demonstriert, triumphierte, dass das Verwaltungsgericht in Stuttgart das Demonstrationsverbot der Stadt Öhringen kippte.

"Wir haben einen Rechtsanwalt eingeschaltet, das lassen wir uns nicht gefallen", sagte Rednerin Sonnhild Sawallisch in ihrer Begrüßung bei der Samstagsdemo. Rechtsanwalt Andreas Wölfel, der NPD-Aktivist in Wunsiedel war, hatte das Bündnis vertreten.

Zu den rund 150 Zuhörern gehörte auch der NPD-Kreisvorsitzende Matthias Brodbeck. 80 Polizisten sorgten dafür, dass die Teilnehmer von den rund 40 Gegendemonstranten, von denen einige zur Antifa gehörten, getrennt blieben. Mitglieder des Staatsschutzes waren ebenfalls vor Ort.

Falsche Angaben, um Stimmung zu machen

Zu Beginn sprach Sawallisch über das Fotografieren auf Demos. Dazu machte sie falsche Angaben, die Stimmung anheizten. Wörtlich sagte die Ingelfingerin: "Jedes Bild, das hier gemacht wird, bedarf der ausdrücklichen Einwilligung der Person, die abgelichtet wird. Und das gilt auch für die Presse." Fakt ist aber, dass für Versammlungen und Aufzüge eine Ausnahmeregelung gilt: Dem Fotografen kann nicht zugemutet werden, jeden Teilnehmer um Erlaubnis zu fragen. Daher darf er Bilder von Personengruppen machen.

Sawallisch erzählte, dass sich Demonstranten aus ihren Reihen auf Einzelporträts im Internet gefunden hätten und die Namen dabei gestanden seien. Dies missfiel dem Bündnis deutlich. Das Publikum applaudierte und ging die Redakteurin der Hohenloher Zeitung, die die Demonstrantengruppe fotografierte massiv an.

Aggressive Gesten

Sawallisch nahm dem Vorgang nicht den Wind aus den Segeln, sondern bekräftige ihre Falschaussage nochmals: Auch die Presse darf keine Bilder machen, einfach ohne unsere Genehmigung zur Veröffentlichung. Sie kriegen nachher ihre Kamera wieder." Die Reporterin gab den Apparat nicht aus den Händen.

Dann stimmten die Demonstranten einen Sprechchor "Lügenpresse" an. Einige der Demonstranten traten an die Journalistin heran und filmten und fotografieren sie als Einzelperson ungefragt, obwohl dies presserechtlich verboten ist.

Darüber hinaus drohten Demonstranten mit einer Anzeige, wenn sie die Bilder veröffentliche. Wörtlich sagte ein Demonstrant zu der Pressevertreterin: "Sie werden mehr und mehr zu Unmenschen." Ein anderer Teilnehmer schrie: "Pfui."

Forderung nach Pressefreiheit

Anschließend stimmten Sawallisch und die Demonstranten das Lied "Die Gedanken sind frei" an. Sawallisch berichtete davon, dass die Begriffe rechts und links ziemlich beliebig verwendet würden und wunderte sich, dass das Bündnis die Meinung eines linken Politikers teile, der gesagt habe, Merkel sei "der größte Schadensverursacher Europas. Dass ist doch genau das, was wir auch sagen. Nur wir sind rechts", dann stockte sie und fügte hinzu, "beziehungsweise wir werden als rechts hingestellt."

Darüber hinaus wandten sich noch zwei weitere Redner ans Publikum: Ein 79-Jähriger aus dem Taubertal und ein deutlich jüngerer Mann, der nicht mit der Presse spricht. Der jüngere Mann sagte: "Was wir brauchen ist Eigentum, freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit."

Am Ende der Veranstaltung forderte Sawallisch die Zuhörer auf "Wer nicht fotografiert werden möchte, bringt nächstes Mal einfach einen Schirm mit, könnte ja sein, dass es regnet, gegen unliebsame Paparazzi."

Anmeldung gefordert

Die Stadt Öhringen teilte per Lautsprecher den Gegendemonstranten mit, dass sie sich künftig anmelden müssen. Das heißt, Ordner und einen Versammlungsleiter benennen. Nachdem sie bereits mehrere Mal gekommen waren, sei das keine Spontankundgebung mehr, erklärte Michael Walter der städtische Pressesprecher. Wenn sich die Gruppe nicht daran halte, müsse ihre Versammlung aufgelöst werden. Im Gespräch mit der HZ sagte Walter dies sei wichtig, damit sich Stadt und Polizei besser auf die Situation einstellen können. Darüber hinaus könne man besser auf Gewaltbereite einwirken, wenn man einen konkreten Ansprechpartner habe.

 

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