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"Das ist noch nie passiert!“

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Wahlleiter, Plakatierer, Parteien, Kandidaten, Wähler: An einer Landtagswahl sind viele Menschen beteiligt. Dabei könnte doch eigentlich allerhand schiefgehen, oder?

Nein, sagt der Stellvertretende Direktor der Landeszentrale für politische Bildung, Karl-Ulrich Templ, in Stuttgart. "Das ist die allereinfachste Wahl. Eine Kommunalwahl ist viel komplizierter." Er könne sich nicht daran erinnern, dass es in der Vergangenheit zu größeren Verstößen gekommen sei. "Höchstens mal bei den Kandidaten, wenn sie falsche Angaben gemacht haben. Aber dass die Wahl in Frage steht, das haben wir noch nie gehabt."

Trotzdem gibt es ein paar Dinge, die man am 13. März bei der Abstimmung zum 16. Landtag in Baden-Württemberg beachten sollte. Was theoretisch alles falsch laufen könnte: 

Der Kandidat

"Er kann eigentlich nur vor der Wahl etwas falsch machen", sagt Templ. "Wenn er zum Beispiel zu wenige Unterschriften sammelt oder Unterschriften von Leuten, die nicht wahlberechtigt sind. Aber das prüft das jeweilige Wahlamt." Auch bei der Einreichung der Unterlagen könnten Fehler passieren - beispielsweise könne ein Kandidat unwahre Angaben machen.

Wenn die Kandidatur angenommen ist, gibt es dagegen nicht mehr viel, was schief laufen könne, sagt auch die Professorin für Staats- und Verwaltungsrecht, Sophie Lenski, von der Universität Konstanz. "Er hat ja im Grunde eine eher passive Rolle und muss sich einfach "nur" wählen lassen."

Die Partei

Auch die Parteien könnten im Vorfeld der Wahlen sehr viel falsch machen, sagt Lenski. "Insbesondere, wenn die innerparteilichen Wahlverfahren nicht demokratischen Standards genügen. Da kommt es in der Praxis immer wieder ein Mal zu Problemen."

Die Plakatierer

Wahlplakate dürfen in der Regel erst sechs Wochen vor der Wahl aufgehängt werden. Außerdem gebe es bestimmte rechtliche Auflagen, erzählt Templ. So dürfe die Werbung nicht an Verkehrsschildern angebracht werden - und außerhalb von Ortschaften müsse ein Abstand von 20 Metern zur Bundesstraße eingehalten werden. Inhaltlich sei auf den Plakaten eine vergleichende Werbung durchaus erlaubt, sagt der Experte. "Man darf schreiben: "Wir sind die bessere Partei" oder "Wir haben mehr Ahnung vom Straßenbau"." Nicht erlaubt seien etwa Beleidigungen oder üble Nachrede.

Der Wähler

Er hat aus Sicht von Karl-Ulrich Templ eine recht einfache Aufgabe: "Er hat ja nur eine Stimme, dabei kann er nicht viel falsch machen." Man laufe beispielsweise nicht Gefahr wie bei einer Kommunalwahl, zu viele Stimmen zu verteilen. Was man allerdings nicht machen sollte: ins falsche Wahllokal zu marschieren und dann auch noch Wahlschein und Personalausweis zu vergessen - eine Abstimmung ist dann nicht mehr möglich. Außerdem sollte man auf zusätzliche Notizen auf dem Wahlzettel verzichten - etwa Sprüche wie "Der Kandidat der XY-Partei ist dumm". "Das ist dann für die Wahl nicht weiter schlimm, nur für den Wähler selbst, weil seine Stimme dann nicht gewertet wird", erklärt Lenski.

Der Wahlleiter im Wahllokal

Auch er hat nur wenige Möglichkeiten, etwas verkehrt zu machen, wie Templ sagt. Zwar könne er gegen Vorschriften verstoßen, in dem er beispielsweise jemanden wählen lasse, der dazu nicht berechtigt sei. Verstöße seien aber praktisch ausgeschlossen, weil es immer eine Wahlkommission mit mehreren Personen im Wahllokal gebe.

Die Auszähler

Hier liege eine theoretische Fehlerquelle, berichtet der Wahlexperte. "Es kann ein Wahllokal vergessen oder Stimmen falsch zugeordnet werden. Aber in den letzten Jahren habe ich nie davon gehört. Das kommt praktisch nicht vor", so Templ. "Die Sicherheitsmaßnahmen sind sehr vielfältig. Es gibt immer mehrere Leute, die ein Auge darauf haben."

Der Landeswahlleiter

Er - beziehungsweise bei dieser Wahl sie - ist zuständig für die Zulassung der Parteien und für die Feststellung des Wahlergebnisses. Auch hier sei das Fehlerrisiko sehr gering, sagt Templ. "Das wird ausgerechnet und mehrfach genau überprüft." Außerdem muss sich die Landeswahlleiterin an bestimmte Fristen halten, die im Wahlgesetz festgelegt werden - etwa zur Ausschreibung der Wahl. Aber was wäre, wenn sie verschlafen würde und die Ausschreibung erst einen Tag später verschickte? Templ lacht. "Dann müsste man wahrscheinlich ein Gericht anrufen, damit es entscheidet, ob der Wahltermin verschoben werden muss", sagt er. "Das ist aber noch nie vorgekommen, es gibt genügend Leute, die sie daran erinnern!"

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