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Kein Freifahrtschein für Schüler

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Monat für Monat wird der Betrag für die Schülerfahrkarte vom Konto der Eltern abgebucht. Eine Initiative in Baden-Württemberg kämpft dagegen an und fordert das Land auf, die Fahrtkosten vollständig zu übernehmen.

Schülerbeförderung

Eltern in der Region stellen sich hinter den Vorstoß. Argument: Der Politik sollte Bildung so viel Wert sein. 33 Euro zahlt Karin Illg aus Untereisesheim für das Monatsticket ihres Kindes, das die Hermann-Greiner-Realschule in Neckarsulm besucht. 40 Euro im Monat zahlt Vater Jan Roll aus Eppingen-Kleingartach für die Busfahrt seines Kindes zum Hartmanni-Gymnasium in Eppingen. Nach den Sommerferien, wenn Rolls zweites Kind die weiterführende Schule besucht, steigen die Ausgaben auf 80 Euro. "Aufs Jahr zusammengerechnet, ist das eine Woche Urlaub“, sagt Jan Roll. Weder ihm noch Karin Illg tun die Ausgaben für die Monatskarten ihrer Kinder weh, sagen sie. Einig sind sie sich dennoch darin, dass es Sache des Landes sein sollte, die Schülerbeförderung zu bezahlen.

Erstattete Beförderungskosten

In Baden-Württemberg liegt die Schülerbeförderung in der Verantwortung der Kommunen und Kreise. Das Land beteiligt sich lediglich mit pauschalen Zuweisungen an den Ausgaben der Stadt- und Landkreise. Dieses Jahr belaufen sich die Zuweisungen auf insgesamt 193 Millionen Euro. Davon fließen 1,7 Millionen Euro an die Stadt Heilbronn; der Kreis bekommt 4,7 Millionen. 

"Ein Bundesland wie Baden-Württemberg müsste sich die Schülerbeförderung doch leisten können“, meint Roll und verweist auf Bayern. Dort ist die Fahrt bis zur 10. Klasse für Eltern kostenfrei. Die Ausgaben tragen die Kommunen. Bayern wiederum steuert über pauschale Zuweisungen rund 473 Millionen Euro bei. Diese Summe decke rund 60 Prozent der Gesamtkosten, teilt Bayerns Kultusministerium auf Stimme -Anfrage mit.

Auch in Hessen werden die Beförderungskosten bis zum Abschluss der Mittelstufe erstattet. Nicht minder großzügig zeigen sich kommunale Schulträger in. Sie übernehmen alle Ausgaben. Das Land steuert 127 Millionen Euro bei. 

Praxis

"Für Eltern dürfte es schwer nachvollziehbar sein, warum ein Schüler in Bayern keine Fahrkosten zahlt, einer in Baden-Württemberg dies aber tun muss“, sagt Lilian Münstermann aus Kirchardt-Bockschaft. Generell sollten Schüler aus ländlichen Regionen, die auf eine Schülerbeförderung anwiesen sind, finanziell nicht benachteiligt werden, genauso wie Eltern mit geringem Einkommen. Härtefallregelungen gibt es. "Um die 80 Euro“ zahlt Münstermann jeden Monat für die Monatstickets der beiden Kinder. Mit der Karte können die Busse auch nachmittags und abends für private Fahrten genutzt werden. In der Praxis jedoch müssten die Eltern ihre Kinder trotzdem mit dem Auto beispielsweise zur Musikschule oder zum Sportverein fahren, erzählt Münstermann. Auf dem Land fahren Busse nur selten.

Mangelnde Transparenz

Den größten Teil der Kosten für die Monatskarten in der Region tragen die Eltern. Sie unterschreiben bei der Schulanmeldung eine Erklärung zum Lastschrifteinzug. Die Stadt Heilbronn und der Landkreis gewähren einen Zuschuss und geben diesen direkt an die Verkehrsbetriebe. Eine Abrechnung über die tatsächlichen Kosten bekommen sie nicht. Mangelnde Transparenz kritisiert die landesweite Initiative "Eltern für Elternrechte“. So seien Kommunen nicht dazu verpflichtet, die vom Land gewährten Zuschüsse sachgerecht einzusetzen.

"Das Land hat die politische Verantwortung an die Landkreise und die Landkreise an die Verkehrsverbünde durchgereicht.“ Diese legen die Preise für die Schülermonatskarten fest. Dies sei gängige Praxis in ganz Baden-Württemberg, moniert die Elterninitiative, die auch in der Region Gehör findet. "Ich habe die Aktion von Anfang an unterstützt“, sagt Münstermann. Sie leite die Infos der Initiative an alle Elternbeiräte weiter, damit diese sie in den Klassen verteilten. Mit einer Musterklage gegen den Landkreis Tübingen vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen ist die Initiative in erster Instanz gescheitert. Sie plant, Berufung einzulegen.

Das Land soll die Schülerbeförderung übernehmen, stellt sich Heilbronns Gesamtelternbeirat Christoph Eberlein hinter die Aktion. Schüler aus Kirchhausen oder Biberach zahlten Busgeld, er muss für seine Kinder nichts berappen. Die Familie lebt in der Kernstadt; die Kinder radeln zur Schule.

 

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