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Streit um Fahrradparkhaus geht in neue Runde

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Die Entscheidung, ob die Planung für ein vollautomatisches, elf Meter hohes Fahrradparkhaus beim Hauptbahnhof vorangetrieben wird, um Zuschüsse von bis zu 80 Prozent unter anderem aus dem Mobilitätsfonds zu erhalten, wurde vertagt. Nach emotionaler Diskussion zwischen CDU, FWV und FDP auf der einen und SPD und Grünen auf der anderen Seite waren die Fronten derart verhärtet, dass sich der Bauausschuss am frühen Dienstagabend darauf verständigte, die Problematik an den Gemeinderat zu verweisen und in der Sitzung am 26. Oktober erneut zu beraten. 

Keine vorrangige Priorität

Während Christdemokraten, Freie Wähler und Liberale dem geplanten Fahrradparkhaus keine vorrangige Priorität einräumten, wollten Sozialdemokraten und Grüne das Projekt schnellstmöglich realisiert wissen. Auch die Verwaltung befürwortete den Bau. Oberbürgermeister Mergel hatte sogar eine Dienstanweisung für einen sogenannten Vorprojektbeschluss erlassen, um möglichst viele Zuschüsse abgreifen zu können. 

"Das Fahrradparkhaus ist für Heilbronn nicht überlebenswichtig und schon gar nicht in dem technisch hohen Level für mehr als eine halbe Million Euro“, zeigte Thomas Randecker klare Kante. Der CDU-Stadtrat erwartet, dass Maßnahmen, die "auf das Gleis gesetzt sind, zuerst erledigt werden“. SPD und Grüne erinnerte Randecker an die vom Gemeinderat festgelegte Übereinkunft, keine neuen Vorhaben im Doppelhaushalt 2017/2018 aufzunehmen. Er schlug vor, das Projekt in den Beratungen für den Haushalt 2019/2010 zu diskutieren und sagte: "Sollte die Verwaltung wider Erwarten mit einer 75- bis 80-Prozent-Förderung kommen, dann können wir das Thema früher besprechen.“ Fraktionskollege Karl-Heinz Kübler ergänzte: "Dieser Vorschlag ist für Bürger und Radfahrer seriös.“

Vorplanung

"Ich bin sehr angetan von dem Fahrradparkhaus“, bekannte Grünen-Stadtrat Wolf Theilacker und beklagte die Parkmisere beim Hauptbahnhof: "Ohne dieses Parkhaus werden wir als Bundesgartenschau-Stadt zur Lachnummer.“ Stadtrat Alexander Habermeier (Grüne) merkte ratlos an: "Ich verstehe die CDU nicht.“ Für SPD-Stadträtin Tanja Sagasser-Beil steht fest: "Das Fahrradparkhaus muss kommen. Das wissen wir alle.“ Und Stadträtin Marianne Kugler-Wendt (SPD) sagte: "Wir wären bescheuert, würden wir die Zuschüsse nicht abgreifen. Deshalb brauchen wir die Vorplanung.“ Angesichts von fünf Schulen im Umfeld des Hauptbahnhofs bezeichnete Jugendgemeinderat Gregor Landwehr das Fahrradparkhaus als "sehr sinnvoll“. "Der Missstand beim Hauptbahnhof ist gewollt, um das Fahrradparkhaus durchzusetzen“, unterstellte FDP-Stadtrat Gottfried Friz der Bauverwaltung Kalkül. Erst bei einer hohen Förderung werde seine Fraktion dem Projekt zustimmen. "Ich kann das Parkhaus zu diesem Preis nicht mittragen, da wir unseren Haushalt konsolidieren müssen“, betonte FWV-Stadtrat Fritz Kropp.

Mit ein Grund für die aufgeregte Diskussion war die für einen Vorprojektbeschluss sehr detaillierte Drucksache der Verwaltung, in der ausführlich Finanzierung, Standorte, Hersteller und Wartungsverträge aufgeführt werden. Vermittelt wurde so der Eindruck, mit der Zustimmung werde der Bau des Parkhauses mit 120 Stellplätzen zementiert. "Wir fassen keinen Baubeschluss, sondern brauchen Ihre Zustimmung für eine Entwurfsplanung, um Zuschüsse beantragen zu können“, erklärte Bürgermeister Hajek erst spät und ließ somit der Debatte freien Lauf. Am liebsten wäre ihm, die Bahn würde die Fahrräder am Hauptbahnhof ordentlich unterbringen: "Das aber will die Bahn nicht.“ 

 

 

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