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Fahrradparkhaus weiter in der Warteschleife

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"Wir werden versuchen, so viele Zuschüsse wie möglich aus dem Mobilitätsfonds des Bundes zu bekommen. Dann werden wir das Thema wieder im Gemeinderat diskutieren.“ Mit diesen beiden Sätzen brachte Oberbürgermeister Harry Mergel am frühen Donnerstagabend eine emotional geführte Debatte um das beim Hauptbahnhof geplante Fahrradparkhaus wieder auf eine sachliche Ebene. Damit war auch der Antrag von CDU, FWV und FDP vom Tisch, das Parkhaus nur bei einer Förderquote von 80 Prozent zu bauen. Wie schon im Bauausschuss in der vergangenen Woche standen die Mobilitäts-Ideologien von Christdemokraten, Freien Wählern und Liberalen denen von SPD und Grünen gegenüber. 

Debatte

"Es geht nicht um die Bauentscheidung für ein 500 000 Euro teures Fahrradparkhaus, sondern darum, einen Vorbeschluss zu fassen“, erklärte Baubürgermeister Wilfried Hajek. Nur dann habe die Stadt die Chance, dass die bereits zugesagte Landesförderung von 144 000 Euro über den Mobilitätsfonds des Bundes weiter aufgestockt wird. Hajek räumte ein, dass die vorgelegte Drucksache "eventuell etwas irreführend ist“.
Wie schon im Bauausschuss mahnte CDU-Stadtrat Thomas Randecker, keine neuen Projekte in den aktuellen Haushalt aufzunehmen und das "sinnvolle Projekt“ erst in den Beratungen für den Etat 2019/2020 zu diskutieren. Ein Fahrradparkhaus sei zwar eine wichtige Infrastruktureinrichtung einer Stadt, aber "nicht überlebenswichtig“. "Die Zeit drängt“, betonte dagegen Tanja Sagasser die Wichtigkeit eines Fahrradparkhauses. Die Situation für Radpendler müsse "signifikant verbessert werden“. Offen zeigte sich die SPD-Stadträtin hinsichtlich des Objekts: "Es muss nicht unbedingt ein Parkhaus sein.“

Neue Vorschläge

"Wie viele Sterne wollen wir für ein Fahrrad-Hotel vergeben?“, fragte Heiner Dörner. Angesichts der Kosten von 500 000 Euro rechnete der FVW-Sprecher vor: "Bei vorgesehenen 120 Stellplätzen sind das mehr als 4100 Euro je Platz. Dafür hat die Stadt kein Geld.“ 

"Radler werden in Heilbronn von CDU, FWV und FDP wie der letzte Rest behandelt“, schimpfte Susanne Bay. Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion hätte vielmehr erwartet, dass „Radlern der rote Teppich ausgerollt wird“. Mit Blick auf die Bundesgartenschau sagte sie: „Die jetzige Situation beim Hauptbahnhof ist nicht akzeptabel.“ Vernetzte Mobilität hält Nico Weinmann für sinnvoll, aber er forderte auch eine "verlässliche Haushaltspolitik“ ein. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion hat die Sorge, dass der Fahrradturm nicht wie erhofft angenommen wird: "Viele scheuen vielleicht doch die Parkgebühr und parken wild drumherum. Die Verwaltung soll deshalb alternative Vorschläge erarbeiten.“ 

"Bedarf es eines so teuren Fahrradparkhauses?“, fragte Alfred Dagenbach. Den von der Verwaltung favorisierten Standort im Bereich der Taxi-Parkplätze lehnt der Pro-Stadtrat ab. Für Birgit Brenner (Bunte) ist das Parkhaus nur eine Notlösung: "Wir brauchen ein Mobilitätszentrum“, sagte die Stadträtin.

 

 

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