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Wiedereinführung der Wehrpflicht?

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"Wir. Dienen. Deutschland“. Das ist der Slogan der Bundeswehr seit 2011 eine Armee ohne Wehrpflichtige. Das hat vor allem der konservative Flügel der CDU nie überwunden, galt die Wehrpflicht doch als einer der "Markenkerne“ der Partei. Erneut gibt es nun Vorstöße für ein Comeback der Wehrpflicht. "Wir brauchen die Wehrpflicht, und sie soll für Männer und Frauen gelten“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Es solle ein verpflichtendes Jahr eines Dienstes geben, "und wer nicht zur Bundeswehr geht, kann es anderswo ableisten“, ergänzte Sensburg

Männer und Frauen

Diese "allgemeine Dienstpflicht“ bedeutet: Männer und Frauen sollen ein Jahr lang etwas für die Allgemeinheit tun, in sozialen Einrichtungen, beim Technischen Hilfswerk oder bei der Feuerwehr. Bei den anderen Parteien löste der CDU-Vorstoß teils scharfe Kritik aus.

Leitfrage für Parteitag Ende 2018

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, sie rechne nicht mit einer einfachen Rückkehr zur Wehrpflicht – wolle aber über eine "allgemeine Dienstpflicht“ reden. Beim Parteitag Ende 2018 soll das Thema als eine "Leitfrage“ für das neue Grundsatzprogramm beschlossen werden. 

Am Wochenende nahm die Debatte über eine "allgemeine Dienstpflicht“ bereits Fahrt auf. Die Junge Union (JU) forderte ein "verpflichtendes Gesellschaftsjahr“ für alle Schulabgänger. Diese sollten dann selbst entscheiden, ob sie dieses in der Bundeswehr oder in einer sozialen Einrichtung absolvieren wollen.

CDU-Bundesvize Thomas Strobl plädierte für einen zwölfmonatigen Dienst junger Menschen für die Gesellschaft. "Das könnte für viele junge Frauen und Männer unheimlich gewinnbringend sein – ein Abenteuer, eine Schule des Lebens“, sagte er der Funke-Mediengruppe.

Verfassungsrechtliche Grenzen

Zu einem Comeback der Wehrpflicht äußerten sich Verteidigungsexperten skeptisch. Diese helfe "bei den aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen nicht weiter“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Henning Otte. Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels, sagte zu einer "allgemeinen Dienstpflicht“, das sei zwar eine "sympathische Idee“. Sie stoße aber verfassungsrechtlich an eine Grenze. "Es gilt das Verbot der Zwangsarbeit.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, lehnt die Wiedereinführung der Wehrpflicht gestern als "ein Zurück ins letzte Jahrhundert“ ab.

Kritik

Doch auch an der Idee einer allgemeinen Dienstpflicht entzündete sich massive Kritik. "Wenn es keine äußere Bedrohung der Sicherheit gibt, ist die Verstaatlichung eines Jahres Lebenszeit nicht zu rechtfertigen“, sagte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner. SPD-Vize Ralf Stegner erinnerte im "Tagesspiegel“ daran, dass sich viele junge Leute schon jetzt für das Gemeinwohl einsetzen. "Wir sollten keinen Zwangsdienst einführen.“

 

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