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Sicherheit statt sechster Stunde

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Reden, Trillerpfeifen und die Reaktionen hallen nach – und sorgen auch Tage später noch für Diskussionen. Mehr Nationalstaat und weniger Europäische Union, was steht auf dem Lehrplan und was nicht, brachiale Wortwahl von "Aufräumen“ über "Ausmisten“ bis zur eröffneten "Jagdsaison“. Die Kundgebung der AfD und ihrer Jugendorganisation auf dem Heilbronner Friedensplatz war ein Novum zwischen Robert-Mayer-, Mönchsee- und Theodor-Heuss-Gymnasium. Kritik kommt aus dem Rathaus: Die Schulen hätten die Stärken der Demokratie im Unterricht verdeutlichen müssen, monierte Oberbürgermeister Harry Mergel während der Gemeinderatssitzung – mehrere Stadträte sahen das ähnlich. 

Sicherheitsbedenken 

Es sei eine Veranstaltung neuen Typs gewesen, sagt Robert-Mayer-Schulleiterin Antje Kerdels. "Die Stadtverwaltung ist für uns ein wichtiger Partner, und wir wollen gemeinsam mit ihr und den anderen Schulen ausloten, wie wir künftig damit umgehen.“ Die Entscheidung, unter anderem die sechste Stunde ausfallen zu lassen, sei allein aus Sicherheitsbedenken gefallen. "Thematisiert haben wir zunächst nur die Organisation des Tages, wir müssen die Neutralitätspflicht beachten“, sagt die Schulleiterin. "Dass im Unterricht das Zeitgeschehen aus verschiedenen Perspektiven beleuchtet wird, ist selbstverständlich.“

Der Schulleiter des Theodor-Heuss-Gymnasiums, Frank Martin Beck, hatte bereits am Montag angemerkt, dass die Reaktion der Schule unter anderem auf das Drängen von Eltern zurückgehe, auf die Veranstaltung zu reagieren.

Provokation

Der Elternbeiratsvorsitzende des Theodor-Heuss-Gymnasiums, Christoph Eberlein, verteidigt die Entscheidung: "Den Sicherheitsaspekt jetzt lächerlich zu machen, halte ich für fehl am Platz.“ Schuld am Unterrichtsausfall sei die AfD, meint er. Er ist auch Vorsitzender des Gesamtelternbeirats in Heilbronn. "Das war eine Provokation, die unanständig war.“ In den vergangenen Jahrzehnten habe es keine Parteiveranstaltung "so unmittelbar an Schulen“ gegeben. Auf die Antwort der Schüler sei er stolz, rund 350 hatten sich zu einer Gegendemonstration versammelt. "Das war ein deutliches Zeichen.“ Schulen seien zur Neutralität verpflichtet, dennoch finde politische Bildung statt. Für die Reaktion des OB hat er wenig Verständnis. "Das hätte man intern klären können.“ 

Auch Dr. René Schilling hält die Entscheidung, Unterricht ausfallen zu lassen, für richtig. Seine Tochter besucht eines der Gymnasien. "Die Veranstaltung hat eine Linie überschritten, gerade weil sie an Kinder und Jugendliche gerichtet war“, sagt der Vater. Deswegen sei es richtig gewesen, Unterrichtsende und Kundgebungsbeginn zu trennen. "Ich war selbst da und war über das Auftreten der Akteure und die Art, Dinge zu thematisieren, entsetzt.“

Einfluss

"Wie kann es sein, dass der AfD zwischen drei Gymnasien zum Ende des Vormittagsunterrichts eine Kundgebung mit einer Beschallungsanlage genehmigt wird?“, fragt Ulrich Baumgärtner aus Flein. "Ich als Vater möchte nicht, dass eine Partei den Schulbesuch meiner Kinder gezielt ausnutzt, um Einfluss auf sie zu nehmen.“ Er hätte sich mehr Auflagen gewünscht und lobt den Mut der Schulleitungen. 

Die Stadtverwaltung hingegen sieht kaum Spielraum. Der Veranstalter könne Ort und Zeit frei wählen, schreibt das Rechtsamt. "Ein Versammlungsort im öffentlichen Raum in der Nähe einer Schule zu einem Zeitpunkt, an dem viele Schüler gleichzeitig Schulschluss haben und die Versammlung wahrnehmen können, ist grundsätzlich legitim.“ Ein Recht, im Umfeld der Schule von Versammlungen verschont zu bleiben, bestehe nicht. Nur erhebliche Beeinträchtigungen des Unterrichts könnten Auflagen zur Verlegung des Ortes rechtfertigen. Die sieht das Amt nicht. Öffentliche Versammlungen seien anmeldepflichtig, aber genehmigungsfrei, stellte die Verwaltung klar.

 

 

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