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Minderjährige Schwarzfahrer

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Der Bezirksvorsitzende des Heilbronner Richtervereins prangert die Stadtwerke Heilbronn und die Nahverkehrsgesellschaft HNV an und wirft ihnen ein rechtswidriges Vorgehen gegen minderjährige Schwarzfahrer vor.

Zuerst eine Anzeige

Wenn sie von diesen mit Mahnschreiben oder Inkassofirmen eine Vertragsstrafe von 60 Euro einforderten, fehle dafür die rechtliche Grundlage, sagt der Heilbronner Strafrichter. "Das geht nicht, dass die öffentliche Hand sich so verhält“, kritisiert Lobmüller. Beide würden Geld einnehmen, "das ihnen nicht zusteht“. Und: Er sieht in dem Vorgehen einen klaren "Mangel in der Umsetzung des Rechts“. 

Was steckt dahinter? Minderjährige, die schwarzfahren, prellen Nahverkehrsanbieter um das Fahrgeld und begehen eine Straftat. Warum stellt sich der Richter vor sie?

Schwarzfahrer seien sicher keine Sympathieträger, sagt Lobmüller. Aber: Minderjährige seien nur bedingt geschäftsfähig, sie bedürften bei Verträgen mit einem Nachteil für sie der Einwilligung ihrer Eltern. Dass die Eltern dem Schwarzfahren zustimmen, davon sei nicht auszugehen. Ohne Einwilligung der Eltern gebe es aber auch "keinen Anspruch gegen einen beschränkt Geschäftsfähigen“, somit dürfe man auch keine 60 Euro erhöhtes Beförderungsentgelt einfordern, sondern müsste Anzeige erstatten und Sanktionen den Jugendrichtern überlassen. 

Gegenspruch

Die Folgen aus Schwarzfahrstrafen für Minderjährige sieht Lobmüller kritisch. Sie würden als Schwarzfahrer für verbilligte Monatstickets gesperrt, müssten normale, teure Monatstickets kaufen, was gerade Minderjährige aus Haushalten mit sehr wenig Geld weiter zum Schwarzfahren bringe. Folge: Junge Menschen würden oft mit größeren Schulden in die Volljährigkeit entlassen, was der Staat gerade vermeiden möchte. "Das kann nicht sein“, kritisiert der Richter. 

Er verweist auf juristische Zeitschriften und Urteile einiger Amtsgerichte zu solchen Fällen. Eltern von betroffenen Minderjährigen könnten die Zahlung verweigern und nachfragen, auf welcher tragfähigen Rechtsgrundlage Stadtwerke oder HNV das Geld verlangen.

Haben die Anbieter über Jahre zu Unrecht derartige Gelder von minderjährigen Schwarzfahrern kassiert? HNV und Stadtwerke reagieren auf Stimme-Anfrage mit einer gemeinsamen Antwort. Sie weisen die Vorwürfe des Strafrichters klar zurück, nennen amtliche Verordnungen über Bus-, Straßenbahn- sowie Eisenbahnverkehre. In novellierten Fassungen seien Regelungen über einen erhöhten Fahrpreis enthalten. 

Keine Alternativen

Die Rechtsgrundlagen begründeten damit „ein gesetzliches Schuldverhältnis. Entsprechend komme es auf ein Vertragsverhältnis "gar nicht an“, betont der kaufmännische Stadtwerke-Geschäftsführer Andreas Schluchter. Die Ausführungen des Richters beträfen "nur den Minderjährigenschutz bei Verträgen und nicht bei gesetzlichen Schuldverhältnissen“. Sein Fazit: Lobmüllers Angaben "berühren die Rechtmäßigkeit unseren Handelns nicht“. Und: Die Vorgehensweise sei in Deutschland branchenüblich. Dazu sehen Stadtwerke und HNV keine Alternativen. 

Beim Speichern von Kundendaten verweist Schluchter darauf, dass solche Daten zur Bearbeitung eines erhöhten Beförderungsentgelts (Strafgeld für Schwarzfahrer) bis zu drei Jahre gespeichert würden. Man lehne Antragsteller mit offenen Forderungen für Aboverträge mit Lastschrifteinzug gegebenenfalls ab. Als Alternative biete man Kunden aber immer "das günstigere Ticket per Vorauszahlung an“.

Richter Lobmüller ist mit der Erklärung eines Schuldverhältnisses nicht zufrieden. Eine Verordnung, die von HNV und Stadtwerken angeführt werde, steht seiner Ansicht nach nicht über dem Gesetz.

 

 

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