Stimmt.de

Stimmt! Magonline lesen!

Nachricht-Detail

Mehrheit ist für Anschlussstelle

Übersicht

Die Binswanger Straße und die Bundesstraße B 27 bei Neckarsulm können miteinander verbunden werden. Der Neckarsulmer Gemeinderat hat gestern Abend mehrheitlich beschlossen, die Planungen voranzutreiben. Der eigentliche Bau ist damit allerdings noch nicht auf den Weg gebracht. 16 Stadträte waren für das Projekt, elf dagegen. Die Kosten werden auf 42 Millionen Euro geschätzt, die Stadt muss derzeitigen Berechnungen zufolge 22,6 Millionen Euro übernehmen. Den Rest trägt der Bund. 

Bei einem Bürgerentscheid hatten sich 57,4 Prozent der Wähler gegen die Anschlussstelle ausgesprochen. Allerdings schreibt der Gesetzgeber vor, dass ein Quorum erreicht sein muss, damit der Bürgerentscheid bindend ist. Im Falle Neckarsulm hätten 3807 Wähler gegen den Anschluss abstimmen müssen, es kamen nur 3728 zusammen. Deshalb war der Gemeinderat am Zug.

Das Interesse an der Sitzung war groß. Gut 300 Interessierte verfolgten in der Musikschule die Diskussion. Und schon vorab drehten sich die Gespräche um die Kreuzung. "Das Auto ist nicht das Maß aller Dinge", sagten Anschluss-Gegner vorab. Oberbürgermeister Steffen Hertwig warb erneut für den Anschluss. "Der B27-Anschluss ist für Neckarsulm unverzichtbar." Aufschieben oder erst in ein paar Jahren nachträglich für die Kreuzung stimmen, das kann die Stadt seiner Ansicht nach nicht: Der Bund plant den vierspurigen Ausbau der Bundesstraße zwischen der Autobahn und den Tankstellen in Neckarsulm. Dabei spielt eine Rolle, ob die Kreuzung kommt. "Die heutige Entscheidung ist endgültig."

Wachstum

Die Wirtschaft in der Region wachse, sagte der OB. Mit weiteren 4200 Arbeitsplätzen rechnet Steffen Hertwig in den südöstlichen Gebieten von Neckarsulm, 5000 entstehen in Bad Friedrichshall. "Die Zunahme des Verkehrs ist vorprogrammiert." Nicht jeder Werktätige werde den öffentlichen Personennahverkehr nutzen, mit dem Fahrrad fahren oder gemeinsam zum Unternehmen pendeln – "so sehr wir uns das wünschen". Hertwig: "Das weitere Wirtschaftswachstum schafft Arbeitsplätze und sichert den Wohlstand." 

In einer gemeinsamen Erklärung sprachen sich die CDU- und SPD-Gemeinderatsfraktionen mehrheitlich sowie die beiden FDP- und BIG-Stadträte für den Anschluss aus. Eberhard Jochim (CDU) sagte: "Unser Neckarsulm ist das schlagende Herz des gesamten nördlichen Landkreises." Lärm, Gestank und Feinstaub gehörten wegen der innerstädtischen Staus zum Alltag. Der Anschluss entlaste die Stadt und sei eine einmalige Chance, die Wohngebiete dauerhaft zu entlasten. Gerald Friebe (FDP) betonte auch im Namen von Erkan Sahin (BIG): "Die Vorteile überwiegen für viele Neckarsulmer."

Kritik

Mehrere Gründe führte Joachim Eble (Freie Wähler) gegen den Anschluss ins Feld: Die Leistungsfähigkeit und die Finanzierbarkeit seien nicht gegeben. Zudem hätte sich die Mehrheit der Wähler gegen den Anschluss ausgesprochen. Die Baumschule Schimmele, die umziehen müsste, sei außerdem nicht bereit, ihre Grundstücke zu verkaufen. Er warb, gegen den Anschluss zu stimmen und ein zukunftsfähiges und intelligentes Mobilitätskonzept zu entwickeln. 
Auch Horst Strümann (Grüne) ist dagegen. "Überall werden die Autos zurückgedrängt", erinnerte er an Entscheidungen in Großstädten. Zugleich fürchtete er, dass Fahrzeuge weiterhin durch die Innenstadt fahren würden. Er sei nicht gegen Fahrzeuge oder Investitionen in die Straßen: Der sogenannte Südknoten bei den Kinos könnte ausgebaut werden. Strümann: "Das sind Programme, die richtig sind." Für die Bewohner im Bereich der geplanten Kreuzung sei es eine "unheimliche Belastung". Er sagte: "Die Leute fahren ihren Weg und durch die Stadt."

 

Galerien

Regionale Events