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"Wir stehen für den Staat"

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Der Tod von George Floyd in den USA löst Proteste auch in Deutschland aus. Bei Krawallen in Stuttgart werden Polizisten attackiert. Leben alte Feindbilder auf? Ein Gespräch mit Polizeichef Hans Becker

Sind Ausschreitungen wie in Stuttgart in Heilbronn denkbar?

Hans Becker: Man kann nichts ausschließen. Trotzdem muss man die Besonderheit von Stuttgart sehen. Dort feiern seit Wochen mehr als Tausend Personen am Eckensee Partys. Treffen in dieser Dimension sind bei uns nicht feststellbar. Gleichwohl kommen auch bei uns junge Menschen zusammen. 

Gibt es Orte oder Gruppen, bei denen Polizisten mit Gewalt rechnen?

Becker: Es gibt Veranstaltungen, bei denen es regelmäßig zu Problemen kommt. Wir erkennen aber keine strukturellen Hintergründe. 

Welche Veranstaltungen meinen Sie?

Becker: Das sind die klassischen Veranstaltungen wie Weindorf, Volksfeste und weitere, bei denen etwa überhöhter Alkoholkonsum eine Rolle spielt. 

Dass Polizisten angegangen werden, ist aber seit Längerem Thema.

Becker: 2019 hatten wir 213 Gewaltdelikte. 135 Kolleginnen und Kollegen wurden verletzt. Darüber hinaus haben wir jedes Jahr um die 300 Beleidigungen. Wir stellen im Alltag zunehmend Respektlosigkeiten gegen Polizisten fest. Damit müssen wir uns auseinandersetzen. 

Wie erklären Sie sich das Verhalten?

Becker: Es gibt verschiedene Ursachen. Es hat etwas mit Perspektivlosigkeit der Betroffenen zu tun, dann kommt noch Alkohol ins Spiel. Vieles geschieht aus einer Situation heraus. Außerdem: Wir stehen für den Staat. Wenn bestimmte Gruppen Kritik am Staat anbringen wollen, sind wir das Zielobjekt. Übrigens hatten wir 2019 auch 15 Angriffe auf Rettungskräfte, die anderen helfen wollten. Das deutet auf eine gesellschaftliche Fehlentwicklung hin. 

Die Polizei stellt auf Facebook und Twitter ihre Arbeit dar. Hat sie trotzdem ein Imageproblem?

Becker: Ich denke nicht. Laut einer deutschlandweiten Umfrage 2019 vertrauen 85 Prozent der Bevölkerung der Polizei. Das ist ein Superwert. Die anderen 15 Prozent haben aber auch eine Stimme. Wir können nur eines tun. Wir zeigen, was wir machen. Wir öffnen uns stark über soziale Medien, um mit Menschen in den Dialog zu treten. 

Wie sehen Sie die Diskussion über Rassismus innerhalb der Polizei?

Becker: Das pauschale Übertragen der Situation aus Amerika auf Deutschland ist nicht in Ordnung. Es gibt völlig unterschiedliche gesellschaftliche Strukturen, andere Ausbildungen und unterschiedliche Organisationen innerhalb der Polizei. Die USA haben schon immer ein Problem mit Rassismus. Es hat mich wirklich geärgert, dass man den Vorwurf aus den USA so eins zu eins auf uns projizierte. Interessierte Gruppen haben das gern aufgenommen. Der Polizei Rassismus zu unterstellen, macht betroffen. Wir können belegen, dass das bei uns im Präsidium nicht so ist. 

Wie das?

Becker: Pro Jahr bekomme ich um die 70 Dienstaufsichtsbeschwerden von Bürgern. Jede einzelne wird erfasst. Jemand fühlt sich falsch behandelt. Oder die Kollegen sollen bei einem Einsatz unfreundlich gewesen sein oder haben den Dienstausweis nicht gezeigt. Wir haben uns alle Beschwerden der vergangenen fünf Jahre angeschaut: Wo kam zum Ausdruck, wir seien rassistisch oder fremdenfeindlich

Und?

Becker: Ich kam genau auf vier Beschwerden. Da ging es mal darum, dass wir bei einer Pressemitteilung die Nationalität genannt haben, oder ein Polizist hat am Telefon ohne Grund nachgefragt, ob es beim gemeldeten Konflikt um Deutsche oder Ausländer geht. Von den Zahlen her kann man also nicht sagen, wir hätten ein massives Problem mit Rassismus. 

50 Prozent der Heilbronner haben einen Migrationshintergrund. Wirkt sich das in der Arbeit aus?

Becker: Racial Profiling ist verboten. Wir kontrollieren Leute, wenn wir Hinweise und Anhaltspunkte haben. Wenn in Heilbronn mit Betäubungsmitteln gehandelt wird und wir aus den Ermittlungen wissen, dass unter den Tätern ein hoher Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund ist, kontrollieren wir diese Gruppe verstärkt. 

Wie wollen Sie verhindern, dass Polizisten Vorurteile entwickeln?

Becker: Wir müssen mit unseren Kollegen im Gespräch bleiben, damit sie keinen Stereotypen verfallen. Das ist eine klassische Führungsaufgabe von Vorgesetzten. 

Wie ist es umgekehrt – werden Polizisten mit Migrationshintergrund häufiger angepöbelt oder beleidigt?

Becker: Die Polizei im Land stellt seit 1993 Menschen mit ausländischem Pass ein. Bei uns im Präsidium sind es um die 20. Viele haben darüber hinaus einen Migrationshintergrund, und das ist auch gut so. Wir sind multikulturell, das tut uns gut. Dass ein Bürger deswegen mal nicht die richtigen Worte findet, gibt es sicher. Es lässt sich statistisch aber nicht belegen. Wenn jemand bereit ist, auf einen Polizisten einzuschlagen, unterscheidet er nicht mehr, ob es sich um eine Kollegin oder einen Kollegen mit oder ohne Migrationshintergrund handelt. 

Zur Person

Hans Becker ist seit 2017 Präsident des Heilbronner Polizeipräsidiums. In den Polizeidienst tritt der 62-Jährige 1974 ein. Es folgen Stationen unter anderem im Innenministerium Baden-Württemberg als stellvertretender Leiter Lagezentrum, bei einigen Polizeidirektionen und im Regierungspräsidium Karlsruhe.

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