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Land erlässt Bußgeldkatalog für Corona-Verstöße

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Zur privaten Party einladen, am See den Grill anwerfen, mit Freunden trotz Corona abhängen? Das kann richtig teuer werden – oder sogar im Gefängnis enden. Baden-Württembergs CDU-Innenminister Thomas Strobl machte bereits mehrfach deutlich, dass Polizei und Ordnungsbehörden hart durchgreifen und Strafanzeigen stellen würden. Bis zu 25 000 Euro Bußgeld oder sogar mehrjährige Haftstrafen stehen gemäß Infektionsschutzgesetz auf Verstöße gegen die Verordnung. Jetzt legt Baden-Württemberg mit einem zentralen Bußgeldkatalog nach, der die Verstöße konkretisiert und die Bußgelder nach Vergehen abstuft.

Der Bußgeldkatalog orientiert sich an dem von NRW

Für leichtere erstmalige Verstöße sieht der Entwurf des federführenden Sozialministeriums Bußgelder zwischen 100 und 1000 Euro vor, im schweren Wiederholungsfall sollen bis zu 25 000 Euro fällig werden. Der Bußgeldkatalog sollte noch am Mittwochabend dem Corona-Lenkungskreis der Landesregierung vorgelegt werden und „sehr zeitnah“ noch in dieser Woche in Kraft treten. Markus Jox, Sprecher des Sozialministeriums, bestätigte auf Anfrage, dass sich Baden-Württemberg dabei im Wesentlichen an dem Bußgeldkatalog orientieren werde, der am Dienstag in Nordrhein-Westfalen als erstem Bundesland beschlossen wurde.

Es wird nach Straftaten und Ordnungswidrigkeiten unterschieden 

Dort wird nach Straftaten und Ordnungswidrigkeiten unterschieden. Strafbar – mit der Folge eines strafrechtlichen Verfahrens – machen sich etwa Rückkehrer aus Risikogebieten, die gegen Betretungsverbote von Altenheimen oder Krankenhäusern verstoßen; Menschen, die an Ansammlungen in der Öffentlichkeit mit mehr als zehn Personen teilnehmen oder Organisatoren von öffentlichen Versammlungen oder Veranstaltungen.
 
Teuer geahndet werden aber vor allem auch die vermeintlich kleineren Vergehen. So werden etwa für einen Verstoß gegen das Besuchsverbot in Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern erstmals 200 Euro fällig, ebenso wie für Ansammlungen in der Öffentlichkeit mit mehr als zwei Personen. Öffentliches Picknicken oder Grillen kostet 250 Euro, im Wiederholungsfall das Doppelte.

Die Nichtbeachtung der Abstandsregelung kann 800 Euro kosten

Wird die zulässige Personenzahl in Apotheken, Sanitätshäusern, Drogerien oder anderen Geschäften überschritten, kostet es den Inhaber zwischen 500 und 1000 Euro. Auch die Nichtbeachtung von Schutzmaßnahmen, Abstandsregelungen und der Hygieneunterweisung wird mit mindestens 800 Euro bestraft. Wer eine Disco, Bar, ein Fitnessstudio oder Wettbüro oder ähnliche Einrichtungen trotz Verbots öffnet, zahlt bis zu 5000 Euro. Polizei und Ordnungsbehörden haben in der Praxis allerdings trotz Bußgeldkatalog einen Ermessensspielraum – ist jemand einsichtig und hat versehentlich einen kleineren Verstoß begangen, kann es auch bei einer Ermahnung bleiben. 

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