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Bei Verstößen wird es teuer

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Trotz scharfer Einschränkungen und öffentlicher Ermahnungen hat die Polizei am Wochenende mehrere Corona-Partys, Gartenfeiern und ein Treffen in einer Shisha-Bar aufgelöst. Die Mannheimer Polizei registrierte allein am Samstag 264 Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz, gegen rund 250 Menschen wurden Bußgeldverfahren und Strafverfahren eingeleitet.
 
Innenminister Thomas Strobl (CDU) rief dazu auf, Verstöße gegen die Regeln der Polizei zu melden. „Ich finde es in Ordnung, wenn die Menschen wachsam sind“, sagte er gestern der „Bild“. Es gehe darum, die Ausbreitung der Seuche zu verlangsamen und Menschenleben zu retten. „Wenn es Uneinsichtige gibt, die vorsätzlich oder fahrlässig dagegen verstoßen, müssen unsere Sicherheitsbehörden das wissen, damit sie das unterbinden können.“
 
Am Samstagnachmittag musste die Polizei bei einem Picknick auf der A6 einschreiten: „Auf dem Grünstreifen der Tank- und Rastanlage Hockenheim-West hatten sich rund 25 durchreisende Personen niedergelassen und ein opulentes Picknick veranstaltet“, hieß es. Auch drei Gartenpartys in Heidelberg, Hemsbach und Rauenberg sowie einer Leimener Garagenparty bereiteten Beamte ein Ende. In Neckarstadt schlossen sie eine Gaststätte.

Rund zwei Dutzend Menschen feierten in einer Shisha-Bar

Das seien Ausnahmen gewesen und keinesfalls die Regel, hieß es bei der Polizei. Teilweise allerdings seien den Menschen die Vorschriften völlig egal, sagte ein Polizeisprecher in Mannheim. Die Feier in einer Stuttgarter Shisha-Bar wird Konsequenzen haben für rund zwei Dutzend Menschen: „Die dort angetroffenen Personen erwartet ein Verfahren nach dem neuen Bußgeldkatalog des Landes“, sagte ein Stadtsprecher. Der Strafrahmen liegt zwischen 250 und 1000 Euro. Das Ordnungsamt will zudem die Konzession des Betreibers prüfen.
 
Auf der Schwäbischen Alb fielen der Polizei Wandergruppen auf, in Rottenburg attackierte eine Gruppe von Jugendlichen die Beamten, und in Hechingen wurde die Schutzhütte eines Grillplatzes zerstört. Auch im Stadt- und Landkreis Heilbronn gab es Verstöße. Unter anderem musste die Polizei am Breitenauer See per Lautsprecher auf die Regeln zur Eindämmung des Coronavirus verweisen. Die meisten seien den Aufforderungen nachgekommen und damit einer Strafe entgangen, erklärte ein Polizeisprecher.
 
Lautsprecherdurchsagen waren auch auf einem Karlsruher Wochenmarkt nötig, außerdem mussten im Stadt- und Landkreis Karlsruhe mehrere Gaststätten geschlossen werden. Insgesamt seien am Wochenende mehr als 150 Verstöße durch das Polizeipräsidium registriert worden.
 
Nachfolgend die wichtigsten Bußgeldregelungen, die das Land am Wochenende festgelegt hat:
 
  • Beim Aufenthalt im öffentlichen Raum mit mehr als zwei Personen droht jedem Beteiligten ein Bußgeld zwischen 100 und 1000 Euro.
  • Bei einer Veranstaltung oder Ansammlung außerhalb des öffentlichen Raumes mit mehr als fünf Personen droht jedem Teilnehmer eine Strafe zwischen 250 und 1000 Euro.
  • Wer sich nicht an die Fahrt- und Reiseverbote hält, muss mit einem Bußgeld zwischen 250 bis 1000 Euro rechnen.
  • Wer eine eigentlich geschlossene Einrichtung wie einen Friseursalon, einen Club oder eine Kneipe betreibt, zahlt zwischen 2500 und 5000 Euro Strafe.
  • Wer verbotenerweise ein Krankenhaus oder ein Pflegeheim betritt, muss mit einer Geldbuße zwischen 250 und 1500 Euro rechnen.
  • Einrichtungen und Betriebe, die weiterhin geöffnet haben, müssen die Auflagen zum Infektionsschutz gewährleisten. Bei Verstößen drohen Bußgelder zwischen 250 und 1500 Euro. Wie Innenminister Strobl und Sozialminister Manne Lucha (Grüne) betonen, kann im Wiederholungsfall eine Geldbuße von bis zu 25 000 Euro verhängt werden.

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