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Polizei zeigt über 100 Bürger nach Verstößen an

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Entgegen erster Meldungen haben am Wochenende doch viele Bürger gegen das Abstandsgebot und das Versammlungsverbot für Gruppen (außer Familien) verstoßen. Auf knapp über 100 Anzeigen im Areal des Polizeipräsidiums Heilbronn (Stadt Heilbronn, Landkreise Heilbronn, Hohenlohe, Main-Tauber und Neckar-Odenwald) verwies Sprecher Frank Belz gestern nach Sichtung aller Informationen.
 
„Das ging querbeet durch die Region“, stellt Belz fest. Ob man eine Ermahnung erteile oder gleich eine Anzeige schreibe, hänge vom Einzelfall ab. Wenn sich Bürger einsichtig zeigten, habe es wie am Breitenauer See zunächst Ermahnungen gegeben. Dort hatten sich viele Gäste am sonnigen Samstagtrotz Verbotes – auf die Liegewiesen gelegt. Nach Polizeiangaben haben Beamte die Menschen per Lautsprecher aufgefordert, dies zu unterlassen und weiterzugehen. Sie sprachen auch Gruppen an, die verbotenerweise mit drei und mehr Personen eng zusammenstanden.

Mehr als neun Menschen in einer Gruppe erfüllen einen Straftatbestand

Wer keine Einsicht zeigte oder als Gruppe wiederholt von der Polizei angetroffen wurde, erhielt eine Anzeige. Vor allem Jugendliche seien Wiederholungstäter gewesen, teilt Belz mit. Über die Höhe der Bußgelder entscheiden nun die Ordnungsämter. Das Land hat im neuen Bußgeldkatalog für Verstöße gegen die zulässige Personenzahl oder Abstandsregeln Bußgelder von 100 bis 1000 Euro festgelegt. „Es kann teuer werden“, sagt Belz. Werden Gruppen sogar in zweistelliger Personenzahl angetroffen, sei man schnell im Bereich einer Straftat. Dies werde im oberen Bereich der Bußgeldspanne angesiedelt.
 
Wenn die Maßnahmen nicht fruchten, werde die Polizei auf eine „Null-Toleranz-Grenze“ umstellen, kündigt der Sprecher an. „Wir müssen das umsetzen“ – um zu erreichen, dass die Ausgangs- und Kontaktregeln eingehalten werden.
 
Es bleibe die Grundregel, dass man voneinander einen Abstand von mindestens 1,50 Meter haben müsse und mehr als zwei Personen dicht beieinander im öffentlichen Raum verboten seien (außer Familien). Auch in Wohnungen und Privatgärten greifen neue Regeln. Belz berichtet von einem Anruf eines Bürgers bei der Polizei, der ein Grillfest im Nachbargarten mit sieben Personen meldete. Es ist verboten. Laut der Verordnung sind auf privaten Flächen Ansammlungen von mehr als fünf Personen auch untersagt. Dies gilt ebenso für Wohnungen. Die Polizei hat nach Angaben des Sprechers klare Kontrollrechte, wenn sie Hinweise erhält. Dies gelte in der Corona-Krise unter dem Aspekt einer „dringenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung“.

Kritik an Uneinsichtigen

Es gebe „nach wie vor eine gewisse Zahl von Uneinsichtigen“ im Land, stellte Innenminister Thomas Strobl am Wochenende mit Blick auf die Corona-Verordnung fest. Die Polizei werde die Einhaltung der Regeln mit Hochdruck überwachen“. Ob diese eingehalten werden, „entscheidet über Menschenleben“, so Strobl.
 
Ein Bürger aus Wüstenrot hat der Stimme einige Abstands- und Gruppenverstöße am Breitenauer See gemeldet. Er kritisierte, dass es vor Ort zu wenige und viel zu kleine Hinweise auf die Verbote gebe. 

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