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Geschwindigkeitsmessgerät "Enforcement-Trailer"

Landkreis gibt mobiles Blitzgerät zurück

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Der Landkreis Heilbronn hat das mobile Geschwindigkeitsmessgerät Enforcement Trailer zurückgegeben. Das teilt die Behörde auf Anfrage mit. Im April sei der Versuch beendet worden. Zuletzt hatte es Kritik an dem Blitzeranhänger gegeben, den der Landkreis Heilbronn nach eigenen Angaben zu Testzwecken ausgeliehen hatte. Hauptkritikpunkt ist eine zweite Kamera, die im mobilen Blitzgerät verbaut ist und nicht die Geschwindigkeit der Fahrzeuge misst. Unklar war, welchen Bereich die Kamera aufnimmt, wer die Daten verwaltet und wie lange sie archiviert werden. Sorge bestand auch, dass die aufgezeichneten Daten in die Hände unberechtigter Dritter gelangen

Kritik an zweiter Kamera

Das Landratsamt Heilbronn erklärt, dass die Daten der zweiten Kamera nicht ausgewertet worden seien. „Es sind ausschließlich Bilder der Blitzerkamera gespeichert worden“, erklärt Sprecher Manfred Körner. Die Fotos befinden sich auf einem Stick. Dieser wird von Mitarbeitern des Landratsamtes aus dem Trailer genommen. Vom Stick seien die Daten auf den Server des Landratsamtes aufgespielt worden. „Dort verbleiben sie, bis die Verfahren durch die Bußgeldstelle abgeschlossen sind“, teilt Körner mit. Mögliche Fotos der zweiten Kamera habe somit der Vermieter des Anhängers

Das ist die Firma Era in Heilbronn, ein Vertriebspartner der Firma Vitronic in Wiesbaden. Era vertreibt nach eigenen Angaben den Enforcement Trailer in ganz Süddeutschland. „Wir geben technische Hilfestellung. Der Betrieb obliegt dem Betreiber“, sagt Rolf Ritter von der Firma Era. Er bestimme, was mit den Daten und den Aufnahmen passiere. Aus Ritters Erfahrung sei es aber nicht so, dass man mit der Kamera „30 Meter in die Straße hinein filme“. Vielmehr reagiere die Kamera auf den Atem oder einen Impuls am Gerät und schalte sich dann ein. Bei einer mutwilligen Beschädigung des Geräts seien die Daten hilfreich bei der Identifizierung der Täter und können der Polizei zur Verfügung gestellt werden.

Hoheitliche Aufgabe

Neben der Frage nach dem Datenschutz weist der Heilbronner Verkehrsanwalt Dieter Roßkopf auf die hoheitliche Aufgabe der Verkehrsüberwachung hin. „Da gibt es eine relativ gefestigte Rechtsprechung. Geschwindigkeitsmessung ist eine hoheitliche Aufgabe.“ Man könne sich beim Betrieb eines Messgeräts helfen lassen. „Aber den Kernbereich müssen Behörden, Verwaltungen oder Polizei schon selbst machen“, sagt Roßkopf, der Vertragsanwalt des ADAC ist. Zudem müsste ein Fachmann die Aufstellung des Geräts begleiten. 

Ergänzung Für Verwirrung hatte ein Zitat des Landratsamts Heilbronn gesorgt, das im vergangenen Artikel zum Thema veröffentlicht worden war. Die Behörde hatte angegeben, dass man den Aufstellplatz und die Daten der Geblitzten übernehme. Alles andere übernehme ein Vertriebspartner von Vitronic. Diese Angabe ergänzt Körner vom Landratsamt nun. „Die Verkehrsüberwachung ist eine hoheitliche Tätigkeit. Deshalb wurden alle sensiblen Dinge von uns als Verkehrsbehörde ausgeführt.“ Das Landratsamt entscheide, wo die Geschwindigkeit überwacht werde. Dazu zählten Unfallschwerpunkte oder Lärm-Hotspots. „Unsere Mitarbeiter waren dabei, als das Gerät aufgestellt und eingemessen wurde. Sie unterzeichnen auch das Messprotokoll.“ Der Vertreiber habe lediglich Hilfsdienste geleistet. 

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