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Richter kippen Beherbergungsverbot

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Die umstrittenen Beherbergungsverbote für Reisende aus deutschen Gebieten mit hohen Corona-Infektionszahlen sind in zwei Bundesländern von Gerichten gekippt worden. In zwei weiteren Ländern entschieden sich die Landesregierungen für eine Aufhebung des Verbots. 

In Baden-Württemberg setzte der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim das Verbot mit sofortiger Wirkung außer Vollzug, weil es ein unverhältnismäßiger Einschnitt in das Grundrecht auf Freizügigkeit sei. In Niedersachsen erklärte ebenfalls ein Gericht das Verbot für rechtswidrig. Die beiden Gerichtsentscheidungen sind nicht anfechtbar. Im Saarland entschied sich die Landesregierung für eine sofortige Aufhebung der Regelung. In Sachsen kündigte die Regierung an, die Regelung ab Samstag aufzuheben.

Existenzielle Probleme

„Dankenswerterweise haben wir in Deutschland Gewaltenteilung“, kommentiert Thomas Aurich, Vorsitzender des Heilbronner Hotel- und Gaststättenverbands, den Richterspruch zum Beherbergungsverbot. Die Branche danke den Richtern „auf Knien“. Für ihn war das Verbot völlig unverhältnismäßig – weil das Virus eben nicht durch die Wände von Hotelzimmern dringe und in ganz anderen Bereichen die Infektionszahlen hochschnellten. 

Er fordert, dass die wirtschaftliche Seite bei den Corona-Regeln stärker beachtet werde – zumal die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise erst ab kommendem Jahr richtig sichtbar werden. Für die Gastronomiebranche sieht er nach wie vor existenzielle Probleme – und auch in Hotels schreibe man seit dem Beginn der Pandemie rote Zahlen.

Hauptkritikpunkt und Kontrollverlust

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder hatten bei ihren Beratungen am Mittwoch in Berlin keine Einigkeit zu den Beherbergungsverboten erzielen können und einen Beschluss bis nach den Herbstferien vertagt. Manche Regierungschefs wie Manuela Schwesig (SPD) aus Mecklenburg-Vorpommern wollten dieses Instrument im Kampf gegen die auch in Deutschland stark steigenden Infektionszahlen nicht aus der Hand geben. Sie schlug zusammen mit Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) vor, dass die Verantwortlichen in den Risikogebieten Ausreisebeschränkungen verhängen sollten. Damit hätten sie sich aber nicht durchsetzen können, berichteten beide Regierungschefs.

Die Untätigkeit in dieser Frage war am Donnerstag einer der Hauptkritikpunkte an den Ergebnissen der Bund-Länder-Beratungen vom Vortag. Diese waren von der Sorge eines Kontrollverlustes über die Infektionsentwicklung geprägt gewesen. Die aktuellen Zahlen geben dieser Sorge neue Nahrung. Die Gesundheitsämter meldeten nach Angaben des Robert-Koch-Instituts vom Donnerstagmorgen einen Rekordwert von 6638 Neuinfektionen binnen eines Tages – rund 1500 mehr als am Vortag. Auch in der Region gingen die Zahlen deutlich nach oben. In der Stadt Heilbronn stieg die Inzidenz – Zahl der Infizierten pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche – auf 58,5. Damit bleibt die Stadt ein Hotspot. Im Landkreis lag dieser Wert gestern bei 28,7 und im Hohenlohekreis stieg er deutlich von 20,4 (Mittwoch) auf nun 30,2.

Strenge Regeln

Bund und Länder vereinbarten im Kanzleramt strengere Maßnahmen für die deutschen Corona-Hochburgen. So sollen die Maskenpflicht ausgeweitet, eine Sperrstunde angeordnet, Kontakte beschränkt und die Teilnehmerzahl bei Veranstaltungen und privaten Feiern begrenzt werden. Einige Maßnahmen wie die schärfere Maskenpflicht sollen bereits ab 35 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen greifen. Bisher galt ein Wert von 50. 

Die Beschlüsse stießen am Donnerstag zum Teil auf deutliche Kritik. So zeigte sich der Deutsche Städtetag skeptisch, ob die Maßnahmen ausreichen werden. Sein Präsident Burkhard Jung (SPD) sagte der dpa: „Es wird jetzt etwas mehr einheitliche Regeln bei steigenden Infektionszahlen geben. Aber ob das reicht und die Menschen besser durchblicken können, was gilt, müssen wir erst noch sehen.“

Ähnlich hatten sich am Vorabend auch Kanzlerin Merkel und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) geäußert. Sie machten deutlich, dass andernfalls schärfere Maßnahmen folgen würden. Söder sagte nach einer Kabinettssitzung: „Es würde mich wundern, wenn es mit dem gestrigen Abend sein Ende hätte.“ Die bayerische Landesregierung hatte schärfere Regeln beschlossen, die zum Teil über die Bund-Länder-Vereinbarung hinaus gehen. cf/red

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