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Entfällt die Maskenpflicht?

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In Baden-Württemberg soll mit Blick auf die sinkenden Corona-Infektionszahlen die Maskenpflicht gelockert werden. Dazu will die grün-schwarze Regierung die Corona-Verordnung des Landes überarbeiten. Dies erklärte gestern Regierungssprecher Arne Braun gegenüber der Heilbronner Stimme. Zudem soll auch beraten werden, wie es mit der Maskenpflicht an den Schulen und im ÖPNV weitergeht. Grüne und CDU wollen darüber nun zunächst verhandeln. Die Verordnung soll in den nächsten zwei Wochen überarbeitet werden. Aus der Opposition im Stuttgarter Landtag wurden derweil Forderungen nach Lockerungen laut.

Im Freien

Auch auf Bundesebene werden die Stimmen lauter, die eine Abkehr von den drastischen Regeln angesichts sinkender Inzidenzzahlen fordern. Trotz sinkender Zahlen wollen Politik und Wirtschaft aber vorerst überwiegend an der Maskenpflicht als Corona-Schutz festhalten. Lockerungen im Freien rücken aber zusehends in den Blick. Die Bundesregierung mahnte auch angesichts neuer Virusvarianten zur Vorsicht vor allem in Innenräumen. „Wir haben alle mehr davon, wenn wir uns noch ein wenig disziplinieren“, sagte Vize-Sprecherin Martina Fietz am Montag in Berlin.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) befürwortete ein Ende der Maskenpflicht draußen als ersten Schritt. Aus der Opposition kamen gegensätzliche Forderungen. Auch Wissenschaftler meldeten sich mahnend zu Wort.
Spahn sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Bei den fallenden Inzidenzen sollten wir gestuft vorgehen: In einem ersten Schritt kann die Maskenpflicht draußen grundsätzlich entfallen.“ Dies beziehe sich schon „auf den aktuellen Zustand“ der Pandemie, erklärte ein Ministeriumssprecher auf Nachfrage. Für Open-Air-Konzerte und andere Zusammenkünfte müssten regionale Hygienekonzepte gelten. Der Vorstandschef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, sagte der „Rheinischen Post“: „In Außenbereichen kann eine Maskenpflicht eigentlich sofort wegfallen.“

Der Handelsverband Deutschland reagierte zurückhaltend. „Wir müssen jetzt alles vermeiden, was die erfolgreiche Bekämpfung der Pandemie gefährdet und möglicherweise in einen nächsten Lockdown führt.“ Der Verband der Verkehrsunternehmen erklärte, wenn sich der Trend der deutlich abschwächenden Pandemie bestätigen sollte, wolle man sich mit der Politik über eine schrittweise Rücknahme der Maskenpflicht in Bussen und Bahnen austauschen.

Der Vorsitzende des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Es ist zwar richtig, dass Masken eine Belastung für die Betroffenen sind, sowohl für Lehrkräfte als auch für Schüler. Aber in der Gesamtabwägung warnen wir vor einer vorschnellen Abschaffung.“ Es gebe erhöhte Infektionszahlen bei Kindern und Jugendlichen, die bisher kaum geimpft seien. Auch rund 50 Prozent aller Lehrkräfte hätten noch keinen vollen Impfschutz.

Letzter Schritt

Aus Sicht des Deutschen Städte- und Gemeindebunds muss das Ende der Maskenpflicht „der letzte Schritt“ bei Lockerungsmaßnahmen sein. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte dem „Handelsblatt“: „In Innenräumen, beim Einkaufen und in öffentlichen Verkehrsmitteln sollte die Maskenpflicht aber zunächst einmal bestehen bleiben.“ Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte zuvor darauf verwiesen, dass die Länder laufend prüfen müssten, ob und wo die Maskenpflicht noch verhältnismäßig ist. 

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